BFH Überblick: Alle am 05.08.2015 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 05.08.2015 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Vermarktungskostenzuschuss eines Medienfonds als partiarisches Darlehen	In der Zahlung eines Vermarktungskostenzuschusses an den Lizenznehmer kann ein partiarisches Darlehen gesehen werden, wenn damit eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung abgesichert ist.	Urteil vom 21.05.2015 - IV R 25/12
Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt Zur Kommentierung	Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nur dann erbschaft-/schenkungsteuerrechtlich begünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird.	Urteil vom 06.05.2015 - II R 34/13
Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft	Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit GewSt belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne sind einkommensteuerrechtlich begünstigt.	Urteil vom 28.05.2015 - IV R 27/12
Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots	Das FA hat hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot zu beachten.	Urteil vom 05.05.2015 - VII R 37/13