Alle am 05.08.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Vermarktungskostenzuschuss eines Medienfonds als partiarisches Darlehen

In der Zahlung eines Vermarktungskostenzuschusses an den Lizenznehmer kann ein partiarisches Darlehen gesehen werden, wenn damit eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung abgesichert ist.

Urteil vom 21.05.2015 - IV R 25/12

Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Zur Kommentierung

Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nur dann erbschaft-/schenkungsteuerrechtlich begünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird.

Urteil vom 06.05.2015 - II R 34/13

Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft

Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit GewSt belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne sind einkommensteuerrechtlich begünstigt.

Urteil vom 28.05.2015 - IV R 27/12

Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots

Das FA hat hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot zu beachten.

Urteil vom 05.05.2015 - VII R 37/13