Rückforderung von Studiengebühren: Übernahme durch neuen Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn

Berufliche Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen zahlen sich in der Regel nicht nur für den Arbeitnehmer aus, sondern auch für den Arbeitgeber, denn auch dieser profitiert vom neu erworbenen Know-How seiner Arbeitskraft. Entsprechende Leistungen des Arbeitgebers wie z. B. die Übernahme von Studiengebühren führen daher nicht zu Arbeitslohn, wenn die Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erhöhen soll (R 19.7 Abs. 2 Satz 1 LStR 2013). In diesem Fall ist dem Arbeitgeber ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse an der Bildungsmaßnahme zuzurechnen.

Hinweis: Ist der Arbeitnehmer der Schuldner der Gebühr, ist ein solches überwiegend eigenbetriebliches Interesse aber nur anzunehmen, wenn der Arbeitgeber die Kostenübernahme vorab schriftlich zugesagt hat.

Kostenübernahme nach Arbeitgeberwechsel

Welche lohnsteuerlichen Folgen es hat, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Studium den Betrieb wechselt und sein neuer Arbeitgeber die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem alten Arbeitgeber übernimmt, hat das Finanzministerium Berlin (FinMin) nun mit Erlass vom 16.1.2015 dargestellt. Demnach führt diese Variante der Kostenübernahme sehr wohl zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, da dem neuen Arbeitgeber kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse zuzurechnen ist. Das FinMin verweist in diesem Zusammenhang auf einen bundeseinheitlichen Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder. Die Kostenübernahme durch den neuen Arbeitgeber führt danach unabhängig von der Frage zu Arbeitslohn, ob der neue Arbeitgeber die Rückzahlung sofort leistet oder aber im Darlehenswege übernimmt.

Hinweis: Welche lohnsteuerlichen Konsequenzen die Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber bei berufsbegleitenden Studiengängen nach sich zieht, hat das BMF bereits mit Schreiben vom 13.4.2012 näher dargestellt. In dieser Weisung wird allerdings nicht zu der vom FinMin Berlin beschriebenen Kostenübernahme durch den neuen Arbeitgeber Stellung genommen.

FinMin Berlin, Erlass v. 16.1.2015, Kurzinfo LSt Nr. 1/15; BMF, Schreiben v. 13.4.2012, BStBl 2012 I S. 531