FinMin Kommentierung

Rückforderung von Studiengebühren: Übernahme durch neuen Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn


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Studiengebühren: Übernahme Arbeitslohn

Wechselt ein Arbeitnehmer den Betrieb und übernimmt sein neuer Arbeitgeber dessen Verpflichtung zur Rückzahlung von Studiengebühren gegenüber dem alten Arbeitgeber, löst dieser Vorgang nach einem neuen Erlass des FinMin Berlin steuerpflichtigen Arbeitslohn aus.

Berufliche Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen zahlen sich in der Regel nicht nur für den Arbeitnehmer aus, sondern auch für den Arbeitgeber, denn auch dieser profitiert vom neu erworbenen Know-How seiner Arbeitskraft. Entsprechende Leistungen des Arbeitgebers wie z. B. die Übernahme von Studiengebühren führen daher nicht zu Arbeitslohn, wenn die Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erhöhen soll (R 19.7 Abs. 2 Satz 1 LStR 2013). In diesem Fall ist dem Arbeitgeber ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse an der Bildungsmaßnahme zuzurechnen.

Hinweis: Ist der Arbeitnehmer der Schuldner der Gebühr, ist ein solches überwiegend eigenbetriebliches Interesse aber nur anzunehmen, wenn der Arbeitgeber die Kostenübernahme vorab schriftlich zugesagt hat.

Kostenübernahme nach Arbeitgeberwechsel

Welche lohnsteuerlichen Folgen es hat, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Studium den Betrieb wechselt und sein neuer Arbeitgeber die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem alten Arbeitgeber übernimmt, hat das Finanzministerium Berlin (FinMin) nun mit Erlass vom 16.1.2015 dargestellt. Demnach führt diese Variante der Kostenübernahme sehr wohl zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, da dem neuen Arbeitgeber kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse zuzurechnen ist. Das FinMin verweist in diesem Zusammenhang auf einen bundeseinheitlichen Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder. Die Kostenübernahme durch den neuen Arbeitgeber führt danach unabhängig von der Frage zu Arbeitslohn, ob der neue Arbeitgeber die Rückzahlung sofort leistet oder aber im Darlehenswege übernimmt.

Hinweis: Welche lohnsteuerlichen Konsequenzen die Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber bei berufsbegleitenden Studiengängen nach sich zieht, hat das BMF bereits mit Schreiben vom 13.4.2012 näher dargestellt. In dieser Weisung wird allerdings nicht zu der vom FinMin Berlin beschriebenen Kostenübernahme durch den neuen Arbeitgeber Stellung genommen.

FinMin Berlin, Erlass v. 16.1.2015, Kurzinfo LSt Nr. 1/15; BMF, Schreiben v. 13.4.2012, BStBl 2012 I S. 531


Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer , Studiengebühren , Arbeitgeber , Entgelt
2 Kommentare
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Hartmut Perl

Fri Feb 27 09:41:04 CET 2015 Fri Feb 27 09:41:04 CET 2015

Meiner Meinung nach macht die Finanzverwaltung hier steuerlich einen Denkfehler. Teilt man nämlich die Rückzahlung durch den neuen AG in zwei Vorgänge auf, entsteht unter dem Strich keine Steuerpflicht (auch keine Auswirkung durch Progression). Vorgang 1: der AN zahlt die Kosten direkt an den alten AG zurück = Werbungskosten für das neue Arbeitsverhältnis. Vorgang 2: der neue AG "erstattet" diese Kosten dem AN in Form von Lohn: die Lohnsteuer wird zwar zunächst abgeführt, später aber durch die Werbungskosten wieder kompensiert.
Allerdings werden Sozialversicherungsabgaben fällig - hier entstehen zusätzliche Abgaben. Diese könnte der neue AG eventuell auf den AN abwälzen.