Alle am 3.9.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten

Zur Kommentierung

Der BFH hält die Beschränkung des Verlustausgleichs für verfassungswidrig, wenn der zeitliche Aufschub zu einem endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung führt.

Beschluss v. 26.2.2014, I R 59/12

Keine Rückstellung für die gesellschaftsvertragliche Pflicht zur Abschlussprüfung

Zur Kommentierung

Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft kann keine Rückstellung gebildet werden, wenn die Verpflichtung ausschließlich auf dem Gesellschaftsvertrag beruht.

Urteil v. 5.6.2014, IV R 26/11

Kein Sonderausgabenabzug beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Zur Kommentierung

Auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden sind nicht als Sonderausgaben abziehbar.

Urteil v. 25.6.2014, X R 16/13

Gewinnermittlung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Bei Veräußerung einer Immobilie nach Ablauf der früheren Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Frist von 10 Jahren sind die Abschreibungen in der Zeit bis 31.3.1999 dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzurechnen.

Urteil v. 6.5.2014, IX R 39/13

Verdeckte Gewinnausschüttung bei vorzeitigem Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers

Bei vorzeitigem Ausscheiden wird der Versorgungsvertrag nicht durchgeführt mit der Folge, dass die jährlichen Zuführungen zu der Pensionsrückstellung vGA sind.

Urteil v. 25.6.2014, I R 76/13