Es reiche nicht aus, dass sich die Top-Wirtschaftsmächte bis Jahresende auf 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") verständigen, verlautete am Mittwoch in Dresden aus Verhandlungskreisen vor Beratungen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs.
Es gehe nicht nur um nette Papiere: "Es geht um die Frage der glaubwürdigen Umsetzung." Es gebe Unternehmen, die weltweit gar keine Steuern zahlten.
Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen bis Jahresende ein Paket schnüren, um legale Steuertricks globaler Konzerne einzudämmen. Die Frist werde von den G7-Ländern USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien nicht in Frage gestellt. Die Standards basieren auf Vorschlägen der Industrieländerorganisation OECD.
Man dürfte sich auf der Agenda aber nicht ausruhen, hieß es. "Wir wollen und müssen Impulse geben, über BEPS hinauszugehen." Geklärt werden müsse etwa ein Schlichtungsverfahren, wenn Länder sich über die Besteuerung von Firmengewinnen streiten. Auch sollten gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder ausgelotet werden.
Automatischer Informationsaustausch auch ein Thema
Die G7 wollen zudem weitere Staaten ermuntern, sich am Austausch von Finanzdaten zu beteiligen, um Steuerbetrügern Grenzen zu setzen. Bisher wollten 93 Länder beim automatischen Informationsaustausch mitziehen. In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren.
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