Fragen und Antworten zum BEPS-Projekt

Zusammenfassung

Überblick

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Was ist das BEPS -Projekt? Welche Rolle spielt Deutschland dabei? Diese und weitere Fragen beantworten wir Ihnen hier.

Was ist das BEPS-Projekt?

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Das BEPS -Projekt wurde im Jahr 2013 mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Hierfür wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet und im Herbst 2015 vorgelegt. Dass sich die Staatengemeinschaft innerhalb von gut zwei Jahren auf diese neuen Standards einigen konnte, stellt einen Meilenstein für die internationale Steuerpolitik dar.

Wer ist am BEPS-Projekt beteiligt?

Mittlerweile haben sich über 140 Staaten und Jurisdiktionen dem BEPS -Projekt angeschlossen. Darunter sind alle Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der Zwanzig (G20), aber auch Entwicklungs- und Schwellenländer. Internationale Organisationen wie die Organisation der Vereinten Nationen (UNO), der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Union sind ebenso beteiligt wie regionale Steuerorganisationen. Eine derart enge internationale Kooperation zu Besteuerungsstandards gab es noch nie.

Warum wurde ein internationales Vorgehen gewählt?

BEPS -Probleme haben internationale Ursachen. Möglichkeiten für BEPS -Gestaltungen ergeben sich insbesondere dann, wenn die Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten unzureichend aufeinander abgestimmt sind. Wenn ein Staat isoliert Maßnahmen gegen BEPS ergreifen würde, bestünde die Gefahr, dass neue Diskrepanzen entstehen und dadurch neue unerwünschte Steuergestaltungen möglich werden. Deshalb ist die internationale Abstimmung der Staaten der beste Weg, BEPS -Probleme nachhaltig zu lösen.

Deutschland setzt sich generell dafür ein, die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen weiter auszubauen. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass internationale Kooperation der beste Weg ist, um auch künftige steuerliche Herausforderungen in einer globalisierten Welt zu bewältigen.

Welche Rolle spielt Deutschland im BEPS-Projekt?

Die Bundesregierung hat das BEPS -Projekt von Beginn an nachdrücklich unterstützt. Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass die Thematik auf höchster politischer Ebene diskutiert wird; zudem begleiten Expertinnen und Experten der Bundesregierung die fachlichen Arbeiten eng. Deutschland betreibt keinen unfairen Steuerwettbewerb und verfügt schon heute über vergleichsweise robuste Regelungen zur Verhinderung aggressiver Steuergestaltungen. Es ist daher in deutschem Interesse, wenn andere Staaten ihre Steuerschlupflöcher schließen und nicht länger als Zielort für unerwünschte Steuergestaltungen eingesetzt werden können. Dadurch werden international gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland vermieden.

Die G7 hat sich unter der deutschen Präsidentschaft 2022 für die schnelle und effektive Umsetzung der historischen Einigung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, der sogenannten Zwei-Säulen-Lösung, eingesetzt.

Was ist ein typisches Beispiel für BEPS?

Die Patentboxregelungen einiger Staaten sind ein gutes Beispiel für BEPS. Vor dem BEPS -Projekt durften Staaten in unbegrenztem Umfang steuerliche Sonderkonditionen für Lizenzeinnahmen gewähren (sogenannte Patentboxen). Die Folge war, dass Lizenzeinkünfte niedrig besteuert wurden und dies unter Umständen sogar dann, wenn die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit gar nicht von dem Unternehmen selbst ausgeübt wurde. Dies bedeutet, dass der Ort der Besteuerung vom Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung getrennt werden konnte. Für Unternehmen ergab sich ein Anreiz, ihre Patente in Staaten mit solchen Patentboxen zu verlagern, zum Nachteil derjenigen Staaten, in denen die Patente zuvor entwickelt worden waren. Im Rahmen des BEPS -Projekts sind klare Grenzen für Patentboxen aufgestellt worden. Es dürfen nur noch solche Lizenzeinkünfte steuerlich privilegiert werden, bei denen das Unternehmen die zugrundeliegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit selbst vorgenommen hat.

Handelt es sich bei BEPS nur um ein steuerliches Problem?

Nein, denn BEPS ist auch in anderer Hinsicht problematisch. Natürlich hat BEPS nachteilige Folgen für den Fiskus, denn schädlicher Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen führen zu Steuerausfällen, die sich die Staaten gerade in Zeiten gestiegenen Finanzbedarfs nicht leisten können. Es ergeben sich aber auch weitere Nachteile. So verringert sich die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die solche Steuergestaltungen nicht nutzen und deswegen eine höhere Steuerlast tragen. Dies betrifft vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Zudem ist ganz grundsätzlich das Gebot der Steuerfairness betroffen, wenn einige wenige durch komplexe Konstruktionen ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren und andere nach dem gesetzlichen Regelsteuersatz besteuert werden.

Was ist die Rolle der Europäischen Union?

Die Europäische Union (EU) nimmt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der BEPS -Empfehlungen ein. So wurden bereits einige wesentliche BEPS...