Alle am 26.11.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

Zur Kommentierung

Nutzt ein Ehegatte in seinem Betrieb einen zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen.

Urteil v. 15.7.2014, X R 24/12

Progressionsvorbehalt beim Elterngeld

Zur Kommentierung

Bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts ist das steuerfrei  bezogene Elterngeld nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden.

Urteil v. 25.9.2014, III R 61/12

Ermessensgerechte Abzweigung von Kindergeld

Bei der Entscheidung der Familienkasse  über die sog. Abzweigung von Kindergeld ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht.

Urteil v. 3.7.2014, III R 41/12

Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Mähdreschers an einen Gemeinschafter

Wird ein in Bruchteilsgemeinschaft erworbener Mähdrescher einem der Gemeinschafter unentgeltlich überlassen, ist der einzelne Gemeinschafter und nicht die Gemeinschaft als Leistungsempfänger anzusehen (entgegen Abschn. 15.2 Abs. 16 Sätze 6 und 7 UStAE).

Urteil v. 28.8.2014, V R 49/13