Alle am 10.12.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kürzung des Sonderausgabenabzugs beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist verfassungsgemäß

Zur Kommentierung

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist der Sonderausgabenhöchstbetrag für Beiträge zum Aufbau einer „Rürup-Rente“ pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen, wenn zu seinen Gunsten bereits eine Direktversicherung abgeschlossen wurde.

Urteil v. 15.7.2014, X R 35/12

USt: Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus

Zur Kommentierung

Die Abgabe von Zytostatika (Medikamente zur Krebsbehandlung) durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus ist umsatzsteuerfrei.

Urteil v. 24.9.2014, V R 19/11

Mehraufwendungen für Verpflegung bei sog. Einsatzwechseltätigkeit

Zur Kommentierung

Bei sog. Einsatzwechseltätigkeiten richtet sich die Höhe der Mehraufwendungen für Verpflegung  nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunktes; das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt.

Urteil v. 8.10.2014, VI R 95/13

Hemmung der  Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

Eine Kindergeldfestsetzung kann nachträglich aufgehoben werden, wenn der Berechtigte der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nicht angezeigt und dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit begangen hat. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt, gehemmt.

Urteil v. 26.6.2014, III R 21/13

Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank gehört nicht zum Betrieb der Spielbank. Die hieraus erzielten Einnahmen werden daher mit der Spielbankabgabe nicht abgegolten und sind gewerbesteuerpflichtig.

Beschluss v. 30.10.2014, IV R 2/11