Alle am 3.12.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Sind die Vorschriften über die Einheitsbewertung noch verfassungsgemäß?

Zur Kommentierung

Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind nach Auffassung des BFH spätestens ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar und deshalb verfassungswidrig.

Beschluss v. 22.10.2014, II R 16/13

USt im Insolvenzeröffnungsverfahren

Zur Kommentierung

Umsatzsteuern für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers können Masseverbindlichkeiten sein; entscheidend sind die rechtlichen Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters.

Urteil v. 24.9.2014, V R 48/13

USt: Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren

Zur Kommentierung

Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein.

Urteil v. 26.8.2014, XI R 19/12

Nach Bestandskraft des ESt-Bescheids gestellter Antrag auf Realsplitting

Zur Kommentierung

Ein erst nach Bestandskraft des ESt-Bescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag.

Urteil v. 20.8.2014, X R 33/12

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Mandantenstammes berechtigt sein kann, wenn er diesen Mandantenstamm von seiner GbR nur erworben hat, um ihn anschließend einer von ihm gegründeten neuen Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

Urteil v. 26.8.2014, XI R 26/10

Kindergeld: Zuständigkeit der Außenstellen der Agentur für Arbeit

Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

Urteil v. 25.9.2014, III R 25/13

USt: Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung

Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzung einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären.

Urteil v. 8.10.2014, V R 56/13

USt: Kein ermäßigter Steuersatz für Starksolebäder

Die Verabreichung eines Starksolebades (Floating) ist keine Verabreichung eines Heilbades, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt.

Urteil v. 28.8.2012, V R 24/13

Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten

„Außerordentliche“ Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG können u.a. vorliegen, wenn USt-Erstattungen nach einer rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen und die gewerblichen Einkünfte erhöhen.

Urteil v. 25.9.2014, III R 5/12

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente die Besteuerung des Jahreswertes gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen Zahlungsunfähigkeit des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer für die Ablösung der Jahressteuer gerechtfertigt sein.

Urteil v. 22.10.2014, II R 4/14