Neue anhängige Verfahren im November 2014

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Körperschaftsteuerguthaben

Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? Führt die weiterhin vorzunehmende Verrechnung von negativen EK 02 mit belasteten vEK (EK 40) zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential?

I R 59/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 30.9.2014, 6 K 3102/12 F

Unternehmer

Verpachtung/Seniorenwohnanlage

Stellt die Verpachtung beweglichen Inventars auch dann eine umsatzsteuerfreie Nebenleistung zur Verpachtung eines Seniorenwohnparks dar, wenn für sie vertraglich eine eigene Gegenleistung inkl. Umsatzsteuer vereinbart wurde?

V R 37/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.2.2014, 5 K 282/12

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag, Investitionsabsicht

Kann für vier im Jahr 2009 angeschaffte Wirtschaftsgüter erstmalig im Jahr 2013 ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden, der erkennbar dem Ausgleich der Gewinnerhöhung durch einen nicht anerkannten Investitionsabzugsbetrag aus dem Jahr 2007 dient?

X R 28/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 2.4.2014, 9 K 308/12, EFG 2014, 1285

Unternehmer

Vorsteueraufteilung/Insolvenzverwalter

Abzugsfähigkeit der Vorsteuerbeträge aus der Insolvenzverwaltertätigkeit:

Ist im Fall einer Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus der Vergütungsrechnung des das gesamte private und betriebliche Vermögen des Insolvenzschuldners veräußernden Insolvenzverwalters die Aufteilung nach dem Verhältnis der Vermögensanteile vorzunehmen oder nach dem Verhältnis der unternehmerischen Verbindlichkeiten zu den Gesamtverbindlichkeiten?

XI R 28/14

FG Köln, Urteil v. 9.5.2014, 4 K 2584/13, EFG 2014, 1726

Arbeitnehmer

Geldwerter Vorteil/Berufshaftpflichtversicherung

Stellt die Mitversicherung von angestellten Klinikärzten in der Betriebshaftpflichtversicherung der Arbeitgeberin einen geldwerten Vorteil dar, wenn für diese Ärzte eine gesetzliche bzw. berufsständische Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (gemäß § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG bzw. § 23 BO) besteht?

VI R 47/14

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 25.6.2014, 2 K 78/13, EFG 2014, 1620

Arbeitnehmer

Firmenwagen/Zuzahlung

Sind in die Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ("gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen") auch die vom Arbeitnehmer geleisteten Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die private Nutzung des Firmenwagens einzubeziehen? - Sind die Zuzahlungen des Arbeitnehmers, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten Nutzungswert liegen, als Werbungskosten abzugsfähig oder nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung?

VI R 49/14

Sächsisches FG, Urteil v. 5.2.2014, 4 K 2256/09

Arbeitnehmer

Berufsausbildung/Verkehrsflugzeugführer

1. Ist das Bestehen eines Einkommensteuerbescheids Anwendungsvoraussetzung für die neue Gesetzesregelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG? Wenn dies bejaht wird: Wie ist mit Fällen umzugehen, wo eine Festsetzung der Einkommensteuer wegen Eintritt der Verjährung nicht mehr möglich ist?

2. Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

IX R 34/14

FG München, Urteil v. 20.6.2014, 11 K 671/12

Anleger

Gesellschafterdarlehen/Abgeltungsteuer

Verstößt der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen gegen Art. 2 und 3 GG?

VIII R 15/14

FG Münster, Urteil v. 22.1.2014, 12 K 3703/11 E, EFG 2014, 1005

Anleger

Alleingesellschafter/Darlehen

Begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Zinsen, die ein Alleingesellschafter einer GmbH für die Hingabe eines Gesellschafterdarlehens erhält, der tariflichen Einkommensteuer ohne Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unterliegen?

VIII R 49/14

FG Münster, Urteil v. 16.7.2014, 10 K 2637/11 E, EFG 2014, 1793