Archiv Seite 42 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage legt das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor.

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden.

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Lehrer können vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten. Insbesondere verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein Verzicht auf Reisekosten abgefragt wird.

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Die Finanzierung der Beamtenpensionen in Schleswig-Holstein soll künftig über einen Versorgungsfonds laufen. Die Anzahl der Pensionäre steigt in den nächsten Jahren, so dass die Pensionslasten für das Land sich erhöhen. Der Fonds soll helfen, Versorgungslücken zu schließen.

Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.

Kommunen können derzeit Geld verdienen, wenn sie Kredite aufnehmen. In Nordhrein-Westfalen gibt es deshalb Warnungen seitens der Opposition vor einer zu hohen Verschuldung.

Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes im Bund hat sich erhöht. Das zeigen die Ergebnisse des ersten Gleichstellungsindexes für die obersten Bundesbehörden.

Einem Scientology-Mitglied kann der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Die Zugehörigkeit zu Scientology kann Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters begründen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamten auf den Weg gebracht. So sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in Anlehnung an die Einigung für Tarifbeschäftigte steigen.

Der demografische Wandel macht sich bei den Beschäftigten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. In den nächsten Jahren scheiden 25 Prozent der Mitarbeiter aus.

Eine vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin erhält neben der ihr zustehenden Mindestversorgung keine kinderbezogenen Leistungen. Das Mindestruhegehalt ist pauschal und unabhängig von der individuellen Erwerbsbiographie.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gebühr für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro ganz überwiegend rechtmäßig war.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Honorarkraft an der städtischen Musikschule Ahaus so sehr in die Abläufe eingebunden war, dass sie sozialversicherungspflichtig war. Das Urteil hat Signalwirkung für vergleichbare Fälle.

Die Integration von Flüchtlingen wird von der öffentlichen Verwaltung gut gemeistert, an Schulen besteht aber nach Auffassung von Lehrergewerkschaften erheblicher Personalbedarf.

Niedersachsens Behörden wollen sich stärker als bisher für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Mögliche Bewerber mit Migrationshintergrund sollen in Schulen und auf Informationsveranstaltungen gezielt angesprochen werden.

Die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für die Altersversorgung von Beamten sind 2015 um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Wenn ein Stellenbesetzungsverfahrens wegen einer internen Bewerbung abgebrochen wird, hat auch ein schwerbehinderter Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine Benachteiligung liege nicht vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Thüringens Ministerien und Landesbehörden müssen sich nach Einschätzung des Rechnungshofs besser vor Korruption schützen. Unabhängige interne Kontrollen können nach Meinung des Thüringer Rechnungshofs viel bewirken.

Wegen eines Eingabefehlers hat das Landesamt für Besoldung Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin in Teilzeit sechs Jahre lang das volle Gehalt gezahlt. Die Lehrerin steht nun wegen Betrugs vor Gericht.

Der Öffentliche Dienst in Berlin wird zum Wahlkampfthema. Die Parteien stellen einen Stellenaufbau und die Erweiterung des digitalen Angebots in Aussicht.

Das Zeigen der Buchstabenkombination „ACAB“ bei einem Fußballspiel ist nicht ohne weiteres strafbar. Eine Verurteilung wegen Beleidigung setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht.

Der Hamburger Senat hat im Doppelhaushalt 2017/18 erstmals seit vielen Jahren keine Neuverschuldung eingeplant. Die Opposition kritisiert das Finanzkonzept als nicht transparent genug oder unsozial.

Die Beamtenbezüge sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angehoben werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Entwurf sieht - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vor.

Die sächsische Regierung und Lehrergewerkschaften haben Beratungen aufgenommen, um den Lehrermangel in den Griff zu bekommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat massive Rechtsverstöße beim Anheuern von Mitarbeitern zur Bewältigung der Flüchtlingswelle eingestanden. Im Schnellverfahren waren hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und Vorschriften des Personalvertretungsrechts missachtet worden. Eine außergerichtliche Einigung zwischen Behördenleitung und Personalrat ist absehbar.

Sollen Lehrer in Thüringen wieder verbeamtet werden? Die SPD ist dafür, Linke und Grüne sind dagegen.  Die SPD möchte durch eine Verbeamtung mehr Lehrer vor allem für ländliche Regionen gewinnen.

Die Bewerbung eines Polizisten für den gehobenen Polizeidienst kann nicht wegen einer im Kindesalter aufgetretenen ADHS-Erkrankung abgelehnt werden.

Ab 1. Juni 2016 soll es für die rund 500.000 Mitarbeiter der Caritas eine Gehaltserhöhung von 2,4 Prozent geben. Zudem wird eine neue Tarifsystematik eingeführt, die sich am öffentlichen Dienst orientiert.

In den nächsten 14 Jahren scheidet über die Hälfte der sächsischen Landesbediensteten aus Altersgründen aus. Es müssen 38.000 neue Stellen besetzt werden.

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD ist keine Weihnachtsvergütung und ist deshalb in vollem Umfang pfändbar. Der Arbeitgeber kann bei einer Pfändung den Nettolohn entsprechend kürzen.

Das Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten kann nicht abgebrochen werden, wenn dies mit der fehlenden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers begründet wird und dessen Beurteilung nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum.

Die Deutsche Telekom setzt seit der Privatisierung in den 1990er Jahren mit Recht Beamte in Tochtergesellschaften ein - das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Beamten müssen aber amtsangemessen beschäftigt werden.

Auch wenn ein Arbeitgeber nicht vorschreibt, wo Beschäftigte sich für ihre Arbeit umziehen müssen gilt die Umkleidezeit als Arbeitszeit, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und auffällig ist. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Berliner Beamte bekommen ab August mehr Geld. Dies wurde am 8.6.2016 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Gehälter sollen um drei Prozent erhöht werden. Außerdem werden wieder Jubiläumszuwendungen gezahlt.

Die wiederholte Verlängerung befristeter Arbeitsverträge für Wissenschaftler an Hochschulen ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch bei insgesamt sehr langer Beschäftigungsdauer nicht zwingend rechtswidrig.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden.

Die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben in einer Urabstimmung der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zugestimmt. Der befristete Zustimmungsvorbehalt der Gewerkschaften ist inzwischen abgelaufen.

Die Altersgrenze zur Verbeamtung verstößt nach Überzeugung der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (SchaLL) in Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die angestellten Lehrer fordern gleichen Zugang zu den Privilegien ihrer verbeamteten Kollegen und rufen dafür nun die EU-Kommission an.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial-versicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird.

Mehr Lehrpersonal an Bayerns Schulen - die Forderung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) an das Kultusministerium ist eindeutig. Das Bildungsministerium verteidigt seine Personalplanung und hält die Anzahl der Lehrer für ausreichend.

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Sonderurlaub, wenn seine Tochter lebensbedrohlich erkrankt ist und in ein Hospiz eingewiesen wird. Zweifel des Arbeitgebers an der Erkrankung sind nicht vertretbar, wenn ärztliche Atteste vorliegen.

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L werden Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Kündigungsfrist und bei der Jubiläumszahlung.

Der Tarifstreit für nicht-ärztliche Mitarbeiter an den Universitätskliniken im Südwesten ist beendet. Die Mitarbeiter bekommen mehr Gehalt und höhere Nachtzuschläge.

Auch wenn einem männlichen Beamten aufgrund einer medizinischen Indikation die Einnahme von Viagra verordnet wird, kann er die Kosten nicht über die Beihilfe erstattet bekommen.

Ein Unfall auf der Toilette einer Behörde kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts durchaus ein Dienstunfall sein.

Fast jeder siebte Beschäftigte bei den Bundesbehörden hat ausländische Wurzeln. Damit arbeiten beim Bund deutlich weniger Menschen mit Migrationshintergrund als in der Privatwirtschaft.

Baden-Württembergs neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will das unter Grün-Rot eingeführte Bildungszeitgesetz wieder ändern - die Reaktionen sind durchwachsen.