Archiv Seite 42 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Die Länder haben den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Universitätskliniken in Deutschland zur Verfügung zu stellen.mehr

Angesichts hoher Defizite will sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) für eine finanzielle Entlastung der Universitätskliniken einsetzen.mehr

Eine Online-Datenbank, die Amtsleiter, Kämmerer, kommunale Entscheider und kommunale Mandatsträger bei allen wichtigen Themen der kommunalen Finanzen mit fundiertem Fachwissen unterstützt und neueste Entwicklungen und Trends im Verwaltungsmanagement aufgreift.mehr

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.mehr

Sachsens Beamte sollen Facebook und andere soziale Netzwerke auch weiterhin privat frei nutzen können. Das stellte Innenminister Markus Ulbig mit.mehr

Eine Amtsdirektorin, die eine Weihnachtsfeier von einem Unternehmer finanzieren lässt, der an der Vergabe weiterer Aufträge für seine Firma interessiert ist, macht sich der Vorteilsnahme schuldig, so das Oberlandesgericht Brandenburg.mehr

Der Philologenverband in Niedersachsen hat eine Normenkontrollklage gegen die neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer angekündigt. Sie sieht unter anderem vor, dass die Lehrer vom nächsten Schuljahr an eine Wochenstunde mehr unterrichten müssen.mehr

Die Nullrunden bei Beamten in höheren Besoldungsstufen beschäftigen am 18. Juni die obersten Verfassungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie der Verfassungsgerichtshof am Montag mitteilte, verhandelt er an diesem Tag die Klage von 91 Oppositionsabgeordneten des Düsseldorfer Landtags.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung findet, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen.mehr

Der Bundesvorsitzende des dbb (Beamtenbund und Tarifunion) Klaus Dauderstädt hat an die Bundesregierung appelliert, von ihrem Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzulassen.mehr

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll in Hessen den Firmen künftig der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden. Einen entsprechenden Entwurf stellte die schwarz-grüne Koalition am Donnerstag in Wiesbaden vor.mehr

Die Bürger in Rheinland-Pfalz machen von ihrem Informationsanspruch gegenüber Behörden wenig Gebrauch. Jeweils rund 1000 Anträge seien 2012 und 2013 gestellt worden.mehr

Die Stadt Wolfratshausen muss Behandlungskosten für einen kleinen Jungen zahlen, der von einer umkippenden Marmorskulptur schwer verletzt wurde.mehr

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Ohne Ergebnis sind am Montag die Verhandlungen der Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft Verdi über den Spartentarifvertrag des Nahverkehrsgewerbes in Niedersachsen auseinandergegangen.mehr

Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi nehmen ihre Tarifverhandlungen für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg wieder auf.mehr

Angesichts der leeren Kassen auf kommunaler Ebene fordert das Institut der Rechnungsprüfer (IDR) ein Umdenken bei der Governance in Städten und Gemeinden in Deutschland. Die Rechnungsprüfung müsste deutlich aufgewertet werden, um ihrer Aufgabe als Berater der Führungskräfte in den Kommunen besser gerecht zu werden. Eine bessere Finanzkontrolle könnte erheblich dazu beitragen, die Sanierung öffentlicher Haushalte voranzutreiben. Unter dem Motto „Neues Leitbild für die Rechnungsprüfung“ fand der 4. Rechnungsprüfertag des IDR am 22.4.2014 in Bad Lauterberg statt.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die heimische Pflege von Angehörigen vom Staat nicht so honoriert werden muss wie die Pflege durch professionelle Pflegekräfte.mehr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Übertragung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auf den Bund noch im Frühjahr per Gesetz auf den Weg bringen.mehr

Die Beteiligung einer Frauenvertreterin nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz ist bei jeder Abmahnung erforderlich und soll potentielle Diskriminierungen von vornherein ausschließen, so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

Mit einer Änderung des Besoldungsgesetzes reagiert das Land Mecklenburg-Vorpommern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hochschullehrer erhalten eine deutliche Zulage.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Ist ihnen die Arbeit nachts wegen Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich, haben sie Anspruch auf einen ausschließlichen Einsatz am Tag.mehr

Die Bildung von Rückstellungen ergibt sich aus dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit und aus der Verpflichtung der Gemeinden nach § 77 Abs. 1 GemO: Die stetige Aufgabenerfüllung muss gesichert sein. Beim KVBW (Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg) sind hier Defizite festzustellen.mehr

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte - so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Begründet wurde das mit dem im Beamtenrecht geltenden Alimentationsprinzip.mehr

Eigentlich waren Arbeitgeber wie Gewerkschaften mit ihrem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sehr zufrieden. Gleichwohl klagen die Städte jetzt über die hohen Mehrausgaben.mehr

Viele Kommunen im Südwesten ächzen unter der Last, die ihnen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nun aufbürdet. Die Landesbeamten sehen darin ein gutes Argument für eigene Forderungen.mehr

Provisionen müssen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut dem Bundessozialgericht (BSG) nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt.mehr

Der Personalrat kann nicht verlangen, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten von namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

In Thüringen soll es in Zukunft nur noch drei Laufbahngruppen für Beamte geben. Profitieren würde davon vor allem der Justizbereich.mehr

Die neue bundesweit einheitliche Behördenrufnummer 115 kann demnächst auch in Mecklenburg-Vorpommern angewählt werden.mehr

In Baden-Württemberg planen Grüne und SPD eine Anhebung der Bezüge für Bürgermeister und Landräte. Der Steuerzahlerbund hält dies für überflüssig.mehr

Die SPD in Thüringen will eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen durchsetzen.mehr

Die schleswig-holsteinische Landesregierung erwägt eine Inselzulage für Lehrer, Polizisten und andere Beamte. Damit soll ein Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten geschaffen werden.mehr

Angesichts der Sparpolitik der Landesregierung hat der dbb Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern ein Umdenken in der Personalpolitik gefordert.mehr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Besetzung freier Lehrerstellen neue Wege. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) startete am Montag in Schwerin eine bundesweite Werbekampagne.mehr

Der Landkreis Leer muss einem Schwerbehinderten ein spezielles Auto bezahlen. Das hat das Sozialgericht im ostfriesischen Aurich entschieden.mehr

Ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.mehr

Der Arbeitgeber hat einen großen Freiraum bei der Bestimmung des Arbeitsortes.  Nur unter besonderen Umständen, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es zu einer vertraglichen Beschränkung des Direktionsrechts kommen.mehr

Korrekturbedarf bei der geplanten Reform der Kommunalfinanzen sieht der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein. Seine Vorschläge belasten die Kreise weniger stark und nehmen die Gemeinden stärker in die Pflicht. Der aktuelle Entwurf sei nicht aufgabengerecht genug.mehr

Der Beamtenbund dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben am Donnerstag erste Tarifverhandlungen über die Bezahlung von angestellten Lehrern aufgenommen.mehr

Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer Tanzband spielt, wird zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat das Bundesverwaltungsgericht nun als letzte Instanz bestätigt.mehr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts steigender Steuereinnahmen gefordert, die Deckelung der Beamtenbesoldung aufzuheben. Die Erfolgsmeldungen von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zur Haushaltssanierung liefen auf dem Rücken der Beamten, sagte DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid am Freitag in Mainz laut einer Mitteilung.mehr

Hessen will die bisherigen Altersgrenzen für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte abschaffen. Die Altersbeschränkung, nach der Verwaltungschefs in Hessen nach Erreichen des 67. Lebensjahres nicht mehr kandidieren dürfen, soll gekippt werden.mehr

Trotz weitgreifender Präventionskonzepte bleibt Mobbing an Schulen ein großes Thema. Lehrer fordern die Einrichtung von Klassenlehrerstunden um sozialen Problemen auch im Alltag Raum geben zu können. Das Kultusministerium sieht das jedoch anders.mehr

Entgegen früheren Ansagen des Bildungsministeriums müssen Lehrer bei ihrer Verbeamtung in Mecklenburg-Vorpommern doch nicht mit verminderten Gehältern rechnen.mehr

Ehrenrührige Behauptungen über Kollegen und Vorgesetzte können eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Rauswurf einer Sekretärin bestätigt.mehr

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

Öffentliche Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte grundsätzlich zu Vorstellungsgesprächen einladen. Wird die Bewerbung zunächst zurückgewiesen und der Betroffene erst nachträglich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, kann dadurch der Formfehler nicht geheilt werden, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

Wird ein zuvor befristet Beschäftigter von seinem bisherigen Arbeitgeber erneut eingestellt, liegt eine Einstellung im Sinne von § 16 Abs. 2 TV-L und keine Höhergruppierung vor.mehr

Die Berliner Landesbediensteten dürfen auf mehr Geld hoffen. Beide Regierungsfraktionen, SPD und CDU, setzen sich dafür ein, die Gehaltslücke zu anderen Bundesländern schneller zu schließen.mehr