Archiv Seite 67 - Rechtsprechung - Haufe

Die erstmalige Anordnung sowie die Erweiterung einer Betriebsprüfung sind zulässig, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht einer Steuerstraftat besteht.

Eine Stiftung von Todes ist erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen. So entschied das FG Münster.

Das FG Münster hat entgegen der BMF-Auffassung entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind. 

Zuschüsse zum Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, in der der Arbeitnehmer nicht beschäftigt wird, sind nach Auffassung des FG Münster als außerordentliche Einkünfte zu behandeln.

Das Finanzamt hat im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte außer Acht gelassen, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Das rechtfertigt nach Auffassung des FG Münsters keine Korrektur nach § 129 AO.

Haben die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen von Anfang an nicht vorgelegen, bedarf es auch dann keiner Wegfallmitteilung, wenn das FA die Durchschnittssatz-Gewinnermittlung jahrelang nicht beanstandet hat.

Eine Verklammerung von Ankauf, Vermietung und Verkauf zu einer die Vermögensverwaltung überschreitenden gewerblichen Tätigkeit kann auch vorliegen, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter nach Ablauf der Spekulationsfrist veräußert werden.

Am 13.12.2017 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen von der USt befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht.

Der BFH hat kürzlich seine langjährige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen aufgegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich jetzt zu den Konsequenzen dieser Rechtsprechungsänderung geäußert.

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV nicht steuerpflichtig sind.

Bei Unterbringung eines Ehepaares in einem Alten- und Pflegeheim ist für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

Am 06.12.2017 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem Abgeltungsteuersatz unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem allgemeinen Tarif unterliegenden Altverlusten ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG.

Das "Kennenmüssen" der Absicht, die USt nicht abzuführen, muss sich auf bereits bei Vertragsschluss vorhandene Umstände beziehen.

Ein für Unternehmer im EU-Ausland tätiger Rechtsanwalt kann die in der Zusammenfassenden Meldung verlangten Angaben (USt-IdNr. des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Hinweis auf die Schweigepflicht verweigern.

Am 29.11.2017 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) im Zuflusszeitpunkt. Der 10-Tage-Grundsatz (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) ist auf sonstige Bezüge nicht anwendbar.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weist auf eine von ihm unterstützte Klage hin, mit der geklärt werden soll, ob Straßensanierungen nach § 35a EStG begünstigt sind.

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt keinen Anerkennungsbescheid der Schulbehörde voraus (gegen BMF-Schreiben v. 9.3.2009, BStBl I 2009, 487).

Ein Wechsel der Zuständigkeit ist bei einem Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zu berücksichtigen.

Überlässt ein Sponsor Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, ohne dafür eine Vergütung zu erhalten, liegt eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung vor.

Am 22.11.2017 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ob in Rechnungen als Anschrift des leistenden Unternehmers für den Vorsteuerabzug auch ein Briefkastensitz ausreichend ist, musste der EuGH auf Vorlage des BFH entscheiden.

Ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegt auch dann nicht vor, wenn eine mögliche Darlehenstilgung aus der Veräußerung eines Vermietungsobjekts wegen günstiger Darlehenskonditionen und einer eventuellen späteren Reinvestitionsabsicht in ein neues Vermietungsobjekt nicht vorgenommen wird.

Ein im Sonderbetriebsvermögen in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag ist auch im Sonderbetriebsvermögen hinzuzurechnen. Bei Personengesellschaften ist dieser Betrag betriebs- und nicht personenbezogen zu ermitteln.

Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms, für vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, sind nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen.

Beitrittsaufforderung an das BMF zu der Frage, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die als Kapitalrücklage auszuweisen sind, in jedem Fall zu nachträglichen Anschaffungskosten führen.

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.

Am 15.11.2017 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei den Aufwendungen für eine Liposuktion kein Abzug als außergewöhnliche Belastung infrage kommt. 

Ein Antrag auf schlichte Änderung kann eine Alternative zum Einspruchsverfahren sein. Doch wann ist ein schlichter Änderungsantrag zulässig, wenn bereits eine Einspruchsentscheidung ergangen ist?

Am 16.1.2018 wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über 3 Richtervorlagen des BFH sowie über 2 Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verhandeln.

Der Veräußerer schuldet bei einheitlichem Erwerbsvorgang die GrESt in voller Höhe auch dann, wenn ein Dritter zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Am 08.11.2017 hat der BFH 13 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist nur dann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei, wenn abgrenzbare Parzellen überlassen werden.

Eine Übertragung verbleibender Aufwendungen nach § 82b EStDV scheidet nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in Rechtsnachfolgefällen generell aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Vorbehaltsnießbraucher Erhaltungsaufwendungen trägt, im Verteilungszeitraum verstirbt und vom Grundstückseigentümer beerbt wird.

Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Frage vor, ob der Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt.

Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL für Leistungen von Personenvereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern für Zwecke deren steuerfreier Leistungen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Bei einer unstreitig mangelhaften Buchhaltung kann eine Hinzuschätzung aufgrund der sog. Quantilschätzung vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige keine konkreten Einwendungen erhebt, die eine andere Schätzung begründen könnten.

Die in dem BMF-Schreiben vom 27.4.2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle ist nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar.

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.

Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs, wenn er im Falle der erfolgreichen Teilnahme am Spiel Preisgelder oder Spielgewinne erhält.

Am 25.10.2017 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Trotz einer typisierenden speziellen Missbrauchsregelung kann ausnahmsweise die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 AO zur Anwendung gelangen, wenn die Spezialvorschrift ihrerseits missbraucht wird.