Neue anhängige Verfahren im März 2018
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im März veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Arbeitnehmer | Altersvorsorgezulage / Wintergarten Können Aufwendungen für den nachträglichen Anbau eines Wintergartens an eine bereits vorhandene Wohnung bzw. für die Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i. S. d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) darstellen? | X R 4/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.12.2017, 10 K 10145/14 |
Unternehmer | Außensteuerrecht / Teilwertabschreibung Ist die aus einer unstreitigen Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens an eine ausländische Schwestergesellschaft resultierende Gewinnminderung gem. § 1 Abs. 1 AStG wieder hinzuzurechnen oder wird die Hinzurechnung durch die Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MustAbk verhindert? | I R 72/17 FG Münster, Urteil v. 18.5.2017, 3 K 2872/14 G,F |
Unternehmer | Beteiligung / Notwendiges Betriebsvermögen Stellt eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters dar und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit? | VIII R 21/17 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.6.2017, 8 K 4018/14 |
Unternehmer | Betriebsprüfung / Schätzung Können im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgefundene Belege aus einem dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Veranlagungszeitraum als besondere Form des internen Betriebsvergleichs einer Schätzung der Umsätze und Erlöse des Prüfungszeitraums zugrunde gelegt werden? | IV R 1/18 FG Düsseldorf, Urteil v. 24.11.2017, 13 K 3812/15 F |
Anleger | Erbschaftsteuer / Nachlassverbindlichkeit Sind Einkommensteuervorauszahlungen als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Vorauszahlungen im Zeitpunkt des Todes durch Bescheid festgesetzt, jedoch noch nicht entstanden sind? | II R 5/18 FG Münster, Urteil v. 31.8.2017, 3 K 1641/17 Erb |
Unternehmer | Grunderwerbsteuer / Personengesellschaft Hat die erfolgte mittelbare Anteilsvereinigung einer grundstückshaltenden Personengesellschaft einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht? Ist das Tatbestandsmerkmal "95 vom Hundert der Anteile" auf die vermögensmäßige Beteiligung an der Personengesellschaft bezogen, oder auf die unteilbare Mitinhaberschaft am Gesamthandsvermögen? | II R 45/17 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.10.2016, 12 K 15054/13 |
Anleger | Grunderwerbsteuer / Teileigentum Führt die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer? | II R 49/17 FG Köln, Urteil v. 17.10.2017, 5 K 2297/16 |
Arbeitnehmer | Kindergeld / Ausbildung Mehraktige Ausbildung zur Steuerfachwirtin: Liegt eine einheitliche (mehraktige) Erstausbildung auch dann noch vor, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt vorher eine mehrjährige fachlich bezogene Berufstätigkeit (Praxiszeit) voraussetzt? | III R 3/18 FG Düsseldorf, Urteil v. 6.12.2017, 2 K 1605/17 Kg |
Arbeitnehmer | Mietwohnung / Berufliche Veranlassung Sind Aufwendungen für die Anmietung einer Wohnung als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig, wenn zwar die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht vorliegen, die Wohnung aber aus ausschließlich beruflichen Gründen vorgehalten wird? | VI R 1/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 1.6.2017, 3 K 3278/14 EFG 2017, 1580 |
Unternehmer | Überentnahme / Investitionszulage Ist für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen? | X R 6/18 Sächsisches FG, Urteil v. 2.8.2017, 1 K 664/14 |
Unternehmer | Vorsteuerabzug / Aufteilungsmaßstab Wie sind die Außenstellplätze bei einem gemischtgenutzten Grundstück in die Ermittlung der abziehbaren und der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge einzubeziehen? | V R 43/17 Hessisches FG, Urteil v. 13.12.2016, 6 K 460/16 |
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
345
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
198
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
179
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
145
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Abschreibung für eine Produktionshalle
109
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Grundsteuer bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich in Hessen
94
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Feier anlässlich der Verabschiedung in den Ruhestand
90
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Studiengebühren eines Kindes als Schuldgeld abziehbar?
83
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
82
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Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
80
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"Kulturkostenzuschuss" der öffentlichen Hand umsatzsteuerpflichtig
24.07.2026
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Übernahme der Denkmal-AfA nach § 7i EStG durch verbliebenen Gesellschafter
24.07.2026
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Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
23.07.2026
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Restnutzungsdauer nach § 253 Abs. 2 Satz 4 BewG nach Kernsanierung
22.07.2026
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Kellerräume als Wohnfläche bei Grundstücksbewertung
21.07.2026
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Einheitlicher Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs
20.07.2026
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Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren
20.07.2026
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Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund
20.07.2026
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Verspätungszuschlag trotz Flutkatastrophe und Unkenntnis rechtmäßig
17.07.2026
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Kein Vorsteuervergütungsverfahren bei steuerpflichtigen Umsätzen in Deutschland
17.07.2026