Archiv Seite 69 - Rechtsprechung - Haufe

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Bieten Kfz-Händler mit dem Fahrzeugverkauf rückversicherte Reparaturgarantien an, liegt eine einheitliche, insgesamt steuerpflichtige Leistung vor.

Eine Organschaft ist für die Jahre anzuerkennen, in denen alle Voraussetzungen vorliegen, so dass eine "Unterbrechung" nicht schadet.

Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des Stillen auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH ergeben.

Unternehmerin i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG kann auch eine Bruchteilsgemeinschaft mit dem Zweck der gemeinschaftlichen Eigentumsverwaltung sein.

Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG sind Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen keine nachträglichen Anschaffungskosten. Der BFH gewährt jedoch Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung.

Am 27.09.2017 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die sog. Philipowski-Methode zur Schätzung von nicht abzugsfähigen Vorsteuern bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist nicht sachgerecht.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zum Werbungskostenabzug bei Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort aus ausschließlich beruflichen Gründen während der Elternzeit entschieden.

Einkünfte aus Kapitalvermögen, die unter die Günstigerprüfung fallen, sind im Rahmen des Schwellenwerts, der zur Durchführung einer Außenprüfung berechtigt, zu berücksichtigen.

Vorlage an den EuGH, ob die Überlassung von Ferienwohnungen der Margenbesteuerung und zusätzlich der Steuersatzermäßigung unterliegt.

Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel und damit zur Liebhaberei.

Ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, stellt für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Ab. 4 EStG dar.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob der Unternehmer verpflichtet ist, die geschuldete USt vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung (teilweise) nicht zeitnah zur Leistungserbringung, sondern erst zwei Jahre danach erhalten kann.

Wann muss die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt an das Jobcenter erstatten? Das FG Münster hat entschieden.

Das FG Münster hat entschieden, dass kein Betriebsausgabenabzug für Kosten der Ausbildung von Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, in Betracht kommt.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 Prozent in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.

Die Wahrnehmung der Rechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten steht der gewerblichen Prägung nicht entgegen. 

Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.

Am 13.09.2017 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Besteuerungsgrundlagen sind grundsätzlich gesondert festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. In diesen Fällen ist zur gesonderten Feststellung eine Erklärung abzugeben, in der die Besteuerungsgrundlagen ermittelt und den Feststellungsbeteiligten zugerechnet werden. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen es sich um eine einfache Ermittlung der Einkünfte handelt, kann darauf verzichtet werden.

Der BGH hat die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen, die zwei leitenden Finanzbeamten im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Untreuehandlungen bei der Gewährung von Investitionszulagen vorgeworfen hatte. 

Die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung wird im Rahmen der Anfechtungsklage gegen einen Bescheid inzident geprüft.

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags ist betriebsbezogen zu ermitteln.

Bei der Besteuerung des Vermögenszuwachses aus wesentlichen Beteiligungen sind nur solche Beteiligungen zu berücksichtigen, für die sich im Wegzugszeitpunkt ein fingierter Wertzuwachs ergibt.

Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

USt auf von der Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen kann der Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn nicht als Vorsteuer abziehen

Die geänderte Festsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung für den nachfolgenden Erwerb zulässt

Eine Gemeinde, die eine Sporthalle (auch) Vereinen nicht kostendeckend überlässt, ist zum anteiligen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten berechtigt.

Eltern können Steuern sparen, wenn sie ihrem Kind statt Barunterhalt den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück einräumen. „Das Kind kann die Mieteinnahmen für seinen Unterhalt verwenden“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

In die Berechnung des geldwerten Vorteils der Arbeitnehmer aus der verbilligten Überlassung vom Arbeitgeber hergestellter Fahrzeuge sind auch ersparte Überführungskosten einzubeziehen.

Wurden Zuschläge für Arbeit an den nach § 3b EStG begünstigten Zeiten infolge eines Fehlers bei der Umstellung des EDV – Systems des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt, kann die Steuerbefreiung bei Vorlage entsprechender Nachweise im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragt werden.

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche kann als anderes Vermögensrecht Gegenstand einer Pfändung sein.

Die Steuerbefreiung gilt nicht für Dividenden aus Streubesitzanteilen. Dies ist zwar nicht unbedenklich, verstößt aber nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen die Verfassung.

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung kann bei ursprünglichem Fehlen oder nachträglichem Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen.

Die Aufwendungen sind nur abziehbar, wenn die Behandlung mit den Berufsordnungen der Ärzte und dem Embryonenschutzgesetz vereinbar ist. Demnach kann die Befruchtung von mehr als drei Eizellen zulässig sein.

Am 23.08.2017 hat der BFH 9 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine Musterklage gegen den - potenziell zu hohen - Zinssatz nach § 238 AO wurde vom FG Münster abgewiesen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Musterklage unterstützt hatte, prüft eine Revision.

Ist der Schuldner ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter selbstständig tätig und vereinnahmt er entsprechende Beträge für sich, werden dadurch keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO a. F. begründet.

Die Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bewirkt die inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist.

Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 EUR unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

Am 16.08.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob eine Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer zulässig ist.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine kommunale GmbH die Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen kann.

Das FG Münster urteilte, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

Das FG Münster hat entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten.

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgeblichen Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).