Archiv Seite 66 - Rechtsprechung - Haufe

Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 10 Jahre tritt auch dann ein, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der infolge einer unterlassenen Erklärungsberichtigung begangenen Steuerhinterziehung eines Miterben hat.

Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll.

Die Voraussetzungen für eine Organschaft sind bei nur 50 %iger Beteiligung trotz bestehender schuldrechtlicher Stimmrechtsbindung nicht gegeben.

An einer berichtigungsfähigen Rechnung fehlt es dann, wenn - im Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft - der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch für Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen).

Zur Ordnungsmäßigkeit eines Sachverständigengutachtens gehören methodische Qualität und eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen.

Das Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG, die aus einem ruhenden Gewerbebetrieb originär gewerbliche Einkünfte erzielt, führt nicht zu einer Betriebsaufgabe und nicht zu einer Änderung der Qualifizierung der Einkünfte.

Am 31.01.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Eine einheitliche Leistung, die aus mehreren Teilen besteht, für die unterschiedliche Steuersätze gelten würden, wenn sie einzeln erbracht würden, ist mit einem einheitlichen Steuersatz zu besteuern. Das hat der EuGH in einem niederländischen Verfahren entschieden und stellt damit diverse Regelungen im deutschen Umsatzsteuerrecht infrage. 

Begründet der Erwerb von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen mit nachfolgender Ausübung des Anspruchs auf Lieferung physischen Goldes ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, wenn Erwerb und Ausübung des Rechts innerhalb eines Jahres erfolgen?

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist und die Arbeitsstätte von dieser Wohnung in zumutbarer Weise täglich erreicht werden kann.

Bei einer unklaren letztwilligen Verfügung ist im Wege der Auslegung zu klären, ob der Begünstigte als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wurde.

Zahlt die GmbH überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt keine Schenkung der GmbH, sondern des Gesellschafters an diese Person vor, wenn der Gesellschafter mitgewirkt hat (Rechtsprechungsänderung).

Am 24.01.2018 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank erbringt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.

Bescheide, die hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Eigenbelastung vorläufig ergangen sind, können nach § 165 Abs. 2 AO geändert werden. Dies hat die OFD NRW bestätigt. Außerdem sind zwei neue Verfassungsbeschwerden anhängig.

Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird.

Aufteilung der einheitlichen Kosten der Testamentsvollstreckung auf verschiedene Einkunftsarten nach der Zusammensetzung des Nachlasses im jeweiligen Veranlagungszeitraum.

Werden einzelne Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens ohne einen Kommanditanteil übertragen, kommt keine Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG in Betracht.

Am 17.01.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Bildung einer Ansparrücklage für die Anschaffung von PKW der höchsten Preisklasse ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen unangemessen sind.

Während des Wirtschaftsjahres eintretende Gesellschafter können auch an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis (Gewinn/Verlust bzw. Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss) beteiligt werden, wenn dies vor Beginn des Wirtschaftsjahres vereinbart wurde.

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer infrage. Der Erste Senat hat am Dienstag in Karlsruhe über 3 Vorlagen des BFH und 2 Verfassungsbeschwerden verhandelt.

Auch wenn bei einer mündlichen Steuerberaterprüfung ein Verfahrensfehler vorliegt: Ist der Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung erst einmal bestandskräftig, ist er auch nicht mehr änderbar.

Aufwendungen eines Vereins und einer GmbH für eine Veranstaltung, die ein ganzes Wochenende gedauert hat, können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.

Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe.

Der über die Höhe der Investitionszulage entscheidende Baubeginn kann nur in den der direkten Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsverträgen gesehen werden. Hierzu gehört ein Vertrag über bloße Planungsleistungen noch nicht, weil es dabei noch an der Bindung des Investors an die Durchführung der Investition fehlt.

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der vorgezogenen Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

Am 10.01.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Veräußerungsgewinn aus einer GmbH-Anteilsveräußerung zu erhöhen ist, wenn der Veräußerer von der veräußerten Gesellschaft eine Zahlung für Besserungsscheine erhält, damit dem Erwerber ungeschmälerte Ertragsmöglichkeiten aus den Anteilen verbleiben.

Ob der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile im Einklang mit dem Grundgesetz steht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Im Jahr 2017 hat der BFH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil reicht für einen Anteilsübergang nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung mit Spendersamen sind auch dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Am 03.01.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.

Überträgt der Steuerpflichtige wertlos gewordene Aktien auf einen fremden Dritten gegen Übereignung anderer, ebenfalls wertloser Aktien, ist darin ein Verkauf der Aktien zu sehen mit der Folge, dass der ausgewiesene Verlust mit Gewinnen aus dem Verkauf anderer Aktien zu verrechnen ist. Auch wenn die Gestaltung allein der Steuerersparnis dient, liegt darin kein Missbrauch im Sinne des § 42 AO.

Das FG Münster entschied, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können.

Sieht der Vertrag zwar vor, dass der Gewinn der GmbH für die Berechnung der Tantieme um Verlustvorträge zu mindern ist, werden Verlustrückträge jedoch nicht angesprochen, bleiben diese für die Frage der als zugeflossen geltenden Tantieme unberücksichtigt, zumindest wenn die GmbH den Verlustrücktrag nicht in Anspruch nimmt.

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft entstehen beim verbleibenden Gesellschafter keine Anschaffungskosten in Höhe der (anteiligen) Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Anschaffungskosten entstehen nur insoweit, als der verbleibende Gesellschafter weitere Mittel für den Erwerb des Gesellschaftsanteils aufwendet.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zur Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft darstellt.

Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet.

Bei Entschädigungsklagen ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist stets der Eingang der Klage beim BFH maßgebend; das gilt auch nach Anfügung des § 66 Satz 2 FGO, wonach solche Streitsachen erst mit der Zustellung der Klage rechtshängig werden.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung nicht als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit steuerbar sind.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (pro Euro) durch die Schweizerische Nationalbank am 6.9.2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist.

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.

Am 20.12.2017 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.