Archiv Seite 65 - Rechtsprechung - Haufe

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können nach einem Urteil des FG Köln noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen.

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung.

Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei Nachlasspflegschaft für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können.

Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne/Marge oder auf den Umsatz abzustellen ist.

Bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung fehlt der für eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen.

Am 13.06.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kündigt ein Arbeitnehmer vorzeitig seinen Arbeitsvertrag, um neben einer zugesagten Abfindung noch eine vorgezogene Auszahlung von Bruttolöhnen zu erreichen, die ihm ansonsten bis zum regulären Beschäftigungsende fortgezahlt worden wären, liegt in letzterer Zahlung keine steuerbegünstigte Entschädigung.

Als Kostenschuldner kommen das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Bei einem Massenverfahren, bei dem der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch ist, während das Beförderungsunternehmen über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.

Setzt ein Kind nach der Beendigung einer Ausbildung seine Berufsausbildung nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Ausbildung um eine Zweitausbildung.

Die Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.

Am 06.06.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.

Bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit eines fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtigen ist für den Kindergeldanspruch auf die Monate, in denen die inländische Tätigkeit ausgeübt wird, abzustellen.

Am 04.06.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.

Das FG Köln hat entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. 

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands sind auch bei einem GmbH-Fremdgeschäftsführer kein gegenwärtiger Arbeitslohn (entgegen BMF-Schreiben v. 17.6.2009, BStBl I 2009 S. 1286).

Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Dabei kommt es für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an.

Eine einheitliche Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn die berufspraktischen Erfahrungen im erlernten Ausbildungsberuf (im Streitfall: Ausbildung zur Bankkauffrau) unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des weiteren Berufsabschlusses in Form der Fortbildung zur staatlich geprüften Betriebswirtin ist.

Das FG Baden-Württemberg musste im Fall eines selbstständigen Unternehmensberaters entscheiden, der eine Managementbeteiligung hielt. Zentral war die Frage, wie der Gewinn aus der Anteilsveräußerung steuerlich zu qualifizieren war.

Das Hessische FG hält Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten für steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greife nicht ein.

Bei einem Regiebetrieb führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der KapSt unterliegen. Werden solche Gewinne in Rücklagen eingestellt, führt deren spätere Auflösung ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

Die Bildung einer Rücklage ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig (Parallelentscheidung zu dem BFH-Urteil v. 30.1.2018, VIII R 42/15).

Für die Bildung von Rücklagen bei einem kommunalen Regiebetrieb genügt das "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne, sofern die Mittel nachvollziehbar dem Regiebetrieb weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen (Abweichung von dem BMF-Schreiben v. 9.1.2015, BStBl I 2015, 111 Rz. 35).

Am 23.05.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Wird die Beteiligung an einer GmbH durch die Kommanditisten gehalten, steht dies einer erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen.

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das aktuelle BFH-Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

Wird ein Grundstück unter Wohnrechtsvorbehalt übertragen und veräußert der neue Eigentümer das Grundstück innerhalb der 10-jährigen Veräußerungsfrist des § 23 EStG, entfällt die Veräußerungsgewinnbesteuerung nicht wegen vorheriger Nutzung zu eigenen Wohnzwecken.

Fraglich ist, ob Vergütungen für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind.

Das FG Köln erkannte in Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf Minijobbasis an, bei dem der angestellte Ehepartner einen Dienstwagen privat nutzen durfte. Lohnkosten und Kfz-Aufwand waren beim Arbeitgeber-Ehegatten daher als Betriebsausgaben abziehbar.

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen.

Das FG Köln hat entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld keine ermäßigt zu besteuernden Entschädigungen sind, sondern regulärer laufender Arbeitslohn. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof, bei dem bereits ein anderes Revisionsverfahren zur Thematik anhängig ist.

Bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Mietwohngrundstücks ist das Ertragswertverfahren anzuwenden, jedoch kein Zuschlag für eine künftige Aufteilung in Eigentumswohnungen vorzunehmen.

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert, kann er nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze verzichten (entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).

Am 16.05.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms nicht zu Sonderbetriebseinnahmen führen.

Die zumutbare Belastung ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Beerdigungskosten können nur insoweit abgezogen werden, als sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige Geldleistungen gedeckt sind.

Eine durch Betrug veranlasste Investition (Erwerb nicht existierender Blockheizkraftwerke) kann auf die Erzielung gewerblicher Einkünfte gerichtet sein mit der Folge, dass die Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind.

Die meisten Arbeitgeber wenden bei der Dienstwagenüberlassung die 1 %-Regelung an. Die vom Arbeitnehmer selbst getragenen PKW-Kosten werden dann oft nicht berücksichtigt. Der Arbeitnehmer kann dies aber in seiner Steuererklärung korrigieren.

Wird ein Wertpapierdepot umgeschichtet, sind die in den letzten 2 Jahren neu zugegangenen Wertpapiere generell dem sog. jungen Verwaltungsvermögen zuzurechnen und damit nicht steuerbegünstigt.

Am 14.05.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hält - für Verzinsungszeiträume ab 2015 - 6 % Zinsen auf Nachzahlungen für unangemessen.

Auch nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6.10.2017 (Haufe Index 11277811) bleibt das Thema "Arbeitszimmer" ein Dauerbrenner. Im Folgenden wird die wichtigste aktuelle Rechtsprechung hierzu erläutert.

Bei einer Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ist der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht auf Unterlagen begrenzt, die für die Gewinnermittlung und sonstiger steuerlicher Pflichten von Bedeutung sind. Soweit keine Aufzeichnungspflicht besteht, ist auch der Datenzugriff ausgeschlossen.

Einem Steuerpflichtigen können die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus einer Kapitallebensversicherung im Billigkeitswege erlassen werden, wenn dies zur Sicherung seiner Existenzgrundlage im Alter erforderlich ist.

Die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und die aufgrund einer zunächst erforderlichen praktischen Berufsphase später mögliche Weiterbildung zum Steuerfachwirt stellen keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung dar.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlischt. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Zivilprozesskosten aufgrund einer Kindesentführung der Abzug als außergewöhnliche Belastungen infrage kommt.