Außergewöhnliche Belastung: Zivilprozesskosten | Steuern

Haufe Online Redaktion

Außergewöhnliche Belastung: Zivilprozesskosten — Bild: Haufe Online Redaktion Zivilprozesskosten können in bestimmten Fällen als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Zivilprozesskosten aufgrund einer Kindesentführung der Abzug als außergewöhnliche Belastungen infrage kommt.

In dem Urteilsfall wurde die Tochter des Klägers von der früheren Ehefrau nach Südamerika entführt. Die Kosten für den Zivilprozess erkannte das FG Düsseldorf als außergewöhnliche Belastungen an. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, der Kläger habe nicht nachgewiesen, inwiefern seine Existenzgrundlage gefährdet sei und lehnte deshalb den Abzug zuvor ab.

Existenzgrundlage erfasst auch immaterielle Lebensgrundlage

Dem widersprach das FG Düsseldorf. Es verwies darauf, dass der Begriff "Existenzgrundlage" zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) so auszulegen sei, dass nicht nur die materielle, sondern auch die immaterielle Lebensgrundlage davon erfasst werde.

FG Düsseldorf, Urteil v. 13.3.2018, 13 K 3024/17 E, veröffentlicht mit Pressemeldung v. 4.5.2018

Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastungen

Existenzgrundlage erfasst auch immaterielle Lebensgrundlage