FG Köln

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können nach einem Urteil des FG Köln noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen.
Haufe Online Redaktion
Häuser denkmalgeschützt
Bild: Haufe Online Redaktion Häuser unter Denkmalschutz

Denkmalbescheinigung ist Grundlagenbescheid

Im Streitfall ging es um um die Anerkennung von Sonderausgaben für Baudenkmäler nach § 10 f EStG).  Die dazu notwendige Denkmalbescheinigung vom Amt für Denkmalschutz stellt nach Ansicht des FG Köln einen Grundlagenbescheid dar, auch wenn sie nicht sämtliche Voraussetzungen der Steuerbegünstigung verbindlich regele. Deshalb sei das Finanzamt nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich zur Änderung der Einkommensteuerbescheide verpflichtet. 

FG Köln, Urteil v. 26.4.2018, 6 K 726/16 ,  Pressemitteilung v. 15.6.2018

Haufe Online Redaktion
Schlagworte zum Thema:  Sonderausgaben , Denkmalschutz , Erhaltungsaufwand , Einkommensteuer
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