Umsätze mit Geldspielautomaten

Zur Begründung führte das Gericht laut Pressemitteilung v. 23.5.2018 aus, dass der Betrieb von Geldspielautomaten eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung sei, die der Kläger als Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt habe. Dem Unternehmer stehe unabhängig vom Spielausgang ein Anspruch auf eine Vergütung zu. Damit liege aber auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistungserbringung und Entgelt, mithin ein Leistungsaustausch vor.
Steuerbefreiungsvorschrift greift nicht ein
Auch könne sich der Kläger nicht auf die unionsrechtskonforme Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG stützen, weil hiernach nur solche Umsätze steuerbefreit seien, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen.
FG Hessen Urteil vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17 (Rev. eingelegt, Az beim BFH XI R 13/18).
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
563
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
553
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
536
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
420
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
365
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
353
-
Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
305
-
Teil 1 - Grundsätze
299
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
261
-
Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
235
-
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
07.07.2025
-
Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns bei Anwendung der niederländischen 30% Regelung
07.07.2025
-
Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
07.07.2025
-
Kein Kindergeld nach Abbruch des Bundesfreiwilligendienstes
04.07.2025
-
Alle am 3.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen
03.07.2025
-
Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im AdV-Verfahren
03.07.2025
-
Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
03.07.2025
-
Günstigerprüfung bei der Riester-Rente
30.06.2025
-
Kein Zinserlass bei unklarer Erbfolge
30.06.2025
-
Neue anhängige Verfahren im Juni 2025
27.06.2025