Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Mai veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Anleger | Eigennutzung / Wohnung 1. Konkretisierung der Begrifflichkeit "Eigennutzung" bei § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG. 2. Zur Frage, ob eine Zwangssituation (geplante Anordnung eines Rückbaugebots - § 179 Abs. 1 BauGB), die zu einer Veräußerung an die Gemeinde führt, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt? | IX R 6/18 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.1.2018, 11 K 133/17 |
Anleger | Einkünfte / Sonstige Einkünfte Fällt das Weiterverkaufen von Veranstaltungstickets in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (im konkreten Fall handelt es sich um zwei Tickets für das Finale der UEFA-Champions League 2015 in Berlin)? | IX R 10/18 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 2.3.2018, 5 K 2508/17 |
Arbeitnehmer | Geldwerter Vorteil / Soldat Ist eine vom Arbeitgeber bereitgestellte, aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht genutzte Gemeinschaftsunterkunft ein geldwerter Vorteil und ist dieser versteuerte geldwerte Vorteil als allgemeine Werbungskosten (Ansatz der Kosten für die arbeitstäglichen Fahrten; keine doppelte Haushaltsführung?) abzugsfähig? | VI R 5/18 FG des Saarlandes, Urteil v. 31.1.2018, 2 K 1198/15 |
Unternehmer | Geschäftsveräußerung im Ganzen / Gaststätte Sind die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs erfüllt, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Veräußerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem Käufer die Möglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gaststätte weiter zu nutzen? Steht eine kurzzeitige Renovierungsphase, die Beschaffung zusätzlicher Wirtschaftsgüter sowie des Warenbestands einer Geschäftsveräußerung im Ganzen entgegen? | XI R 37/17 FG Düsseldorf, Urteil v. 13.10.2017, 1 K 3395/15 U |
Unternehmer | Gewerbesteuer / Bauträger Ist die "klassische" Bauträgertätigkeit unschädlich im Hinblick auf die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG? Kommt es darauf an, ob die Errichtung und Veräußerung von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen an sich im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels stattfindet? | III R 13/18 FG Düsseldorf, Urteil v. 22.2.2018, 9 K 3572/16 G, F |
Unternehmer | Gewerbesteuer / Immaterielles Wirtschaftsgut Verstößt § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, der Hinzurechnung unterliegen, jedoch Steuerpflichtige, die materielle Wirtschaftsgüter zur Überlassung an fremde Dritte herstellen, der Hinzurechnung nicht unterliegen? | III R 38/17 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.10.2017, 11 K 11196/17 |
Arbeitnehmer | Handwerkerleistung / Haushalt Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gem. § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer Türe)? | VI R 7/18 FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.2.2018, 1 K 1200/17 |
Unternehmer | Steuerbefreiung / Unterricht Sind die Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule umsatzsteuerfrei? Handelt es sich um Leistungen im Rahmen der Erziehung von Kindern bzw. um Schulunterricht und Aus- und Fortbildung von Kindern i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sowie um Schulunterricht eines Privatlehrers i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL? | XI R 6/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.1.2018, 5 K 5197/15 |
Arbeitnehmer | Studium / Auslandsaufenthalt Kann eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin (abgeschlossene Erstausbildung) für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen, da sie im Ausland jeweils erste Tätigkeitsstätten --Bildungseinrichtungen i.S. von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung-- begründet? In welcher Höhe sind Leistungen nach dem BAföG auf als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemachte Ausbildungskosten anzurechnen (allgemeiner Lebensunterhalt, Darlehen)? | VI R 3/18 FG Münster, Urteil v. 24.1.2018, 7 K 1007/17 E, F, EFG 2018, 549 |
Unternehmer | Umsatzsteuer / Sondervorauszahlung Liegt die Voraussetzung des Beginns einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 47 Abs. 3 UStDV dann vor, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr erstmals in der Form ausübt, dass er nun als umsatzsteuerpflichtiger Einzelunternehmer selbständig tätig wird, oder ist die Vorschrift nicht anwendbar, wenn der Kläger den betreffenden Beruf oder das betreffende Gewerbe bereits vor dem laufenden Kalenderjahr ausübt, ohne dass er in diesem vorangegangenen Zeitraum als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 UStG zu qualifizieren ist? | V R 12/18 Hessisches FG, Urteil v. 15.8.2017, 6 K 404/16 |
Unternehmer | Vorsteuerabzug / Rechnung Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode, Modeschmuck und Accessoires) zu stellen? Stellt bereits die bloße Angabe einer Gattung bei Modeschmuck und Modeaccessoires eine ausreichende Leistungsbeschreibung dar oder ist eine genaue Beschaffenheitsbeschreibung, z.B. durch Angabe der Eigenmarke, des Modelltyps, der Farbe und Größe usw., erforderlich? | XI R 2/18 Hessisches FG, Urteil v. 12.10.2017, 1 K 2402/14 |