Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im November 2021 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Anleger | Beerdigungskosten/Nachlassverbindlichkeit Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde, da eine vorherige Abtretung des Bezugsrechts erfolgte? | II R 31/21 FG Münster, Urteil v. 19.8.2021, 3 K 1551/20 Erb |
Unternehmer | Feststellungsbescheid/Festsetzungsverjährung Setzt der Erlass eines Feststellungsbescheids im Anwendungsbereich des § 181 Abs. 5 AO die abschließende Feststellung voraus, für welche Folgesteuern welcher Feststellungsbeteiligter der Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet und für welche Steuern welcher Feststellungsbeteiligter die Festsetzungsfrist noch offen ist? | IV R 19/21 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.6.2021, 8 K 1764/18 |
Unternehmer | Umsatzsteuerbefreiung/Unterricht Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG anzuwenden? Das Verfahren V R 26/18 ruhte gemäß Beschluss vom 5.3.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. | V R 33/21 Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.6.2018, 5 K 250/16 |
Arbeitnehmer | Außergewöhnliche Belastung/Nachweis Handelt es sich bei der Liposuktion um eine im Streitjahr 2018 wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems, insbesondere im Hinblick auf die QS-RL Liposuktion des G-BA vom 19.9.2019, sodass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? | VI R 18/21 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.8.2021, 5 K 1321/20 |
Arbeitnehmer | Pensionszusage/Tarifermäßigung Kann eine Kapitalauszahlung aus einer Pensionszusage, die abweichend vom Vereinbarten in eine Hauptzahlung und verschiedene Restzahlungen aufgeteilt und in mehreren aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen ausgezahlt wird, ermäßigt nach § 34 Abs. 1 EStG besteuert werden? | VI R 19/21 Thüringer FG, Urteil v. 28.7.2021, 1 K 478/20 |
Arbeitnehmer | Unterhalt/Schonvermögen Stellt die Definition eines geringen Vermögens für die Zwecke des § 33a Abs. 1 EStG auch im Jahr 2019 i. d. R. nur eine Betragshöhe bis 15.500 Euro dar (siehe R 33a.1 Abs. 2 EStR), der bei der Bedürftigkeitsprüfung i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG zugrunde zu legen ist? Ist die seit 1975 unveränderte Vermögensgröße aufgrund des Kaufkraftverlusts anzupassen? Im konkreten Streitfall bewegt sich das Vermögen des Unterhaltsempfängers leicht oberhalb des Schonvermögens in Höhe von 15.500 Euro. | VI R 21/21 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.8.2021, 6 K 1098/21 |
Anleger | Darlehen/Zinsen Handelt es sich bei dem im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrags von der Bank aufgrund eines Vergleichs gezahlten Nutzungsentgelt um steuerpflichtige Kapitalerträge? | VIII R 21/21 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.7.2021, 5 K 161/20 |
Anleger | Gesellschafter/Darlehen Mit welchem Wertansatz möchte der Gesetzgeber nachträgliche Anschaffungskosten beim Stehenlassen eines Darlehens in der Krise der Gesellschaft im eingefügten § 17 Abs. 2a EStG berücksichtigt wissen? Gelten die bisher in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in diesem Zusammenhang fort (Berücksichtigung des Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe der Werthaltigkeit, die zum Zeitpunkt besteht, in dem der Gesellschafter es mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis nicht abzieht.)? | IX R 21/21 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 4.6.2021, 5 K 5188/19 |
Arbeitnehmer | Günstigerprüfung/Altersvorsorge Wie ist die Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs durchzuführen (Abzug der Steuerermäßigung nach § 35a EStG vor oder nach der Hinzurechnung der Altersvorsorgezulage auf die tarifliche Einkommensteuer)? Auslegung des Grundsatzes der Meistbegünstigung? | X R 11/21 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 12.5.2021, 5 K 18/19 |
Unternehmer | Photovoltaik/Unternehmerische Nutzung Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)? Das Verfahren XI R 7/19 war durch Beschluss vom 18.9.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-45/20 und C-46/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. | XI R 29/21 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.9.2018, 14 K 1538/17 |
Unternehmer | Umsatzsteuerbefreiung/Sport Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule Sind die Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule umsatzsteuerfrei? Handelt es sich um Leistungen im Rahmen der Erziehung von Kindern bzw. um Schulunterricht und Aus- und Fortbildung von Kindern i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sowie um Schulunterricht eines Privatlehrers i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL? Das Verfahren XI R 6/18 ruhte gemäß Beschluss vom 15.1.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-488/18 und C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. | XI R 31/21 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.1.2018, 5 K 5197/15 |