Alle am 23.05.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Bildung von Rücklagen bei Regiebetrieben

Zur Kommentierung

Für die Bildung von Rücklagen bei einem kommunalen Regiebetrieb genügt das "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne, sofern die Mittel nachvollziehbar dem Regiebetrieb weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen (Abweichung von dem BMF-Schreiben v. 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rz. 35).

Urteil vom 30.01.2018 - VIII R 42/15

Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft

Zur Kommentierung

Die Bildung einer Rücklage ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig (Parallelentscheidung zu dem BFH Urteil vom 30.01.2018 - VIII R 42/15).

Urteil vom 30.01.2018 - VIII R 15/16

Auflösung von Rücklagen eines Regiebetriebs aus Gewinnen des Jahres 2001

Zur Kommentierung

Bei einem Regiebetrieb führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der KapSt unterliegen. Werden solche Gewinne in Rücklagen eingestellt, führt deren spätere Auflösung ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

Urteil vom 30.01.2018 - VIII R 75/13