Alle am 06.06.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Erleichterte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

Zur Kommentierung

Die Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.

Urteil vom 01.03.2018 - V R 18/17

Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur

Zur Kommentierung

Setzt ein Kind nach der Beendigung einer Ausbildung seine Berufsausbildung nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Ausbildung um eine Zweitausbildung

Urteil vom 11.04.2018 - III R 18/17

Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen

Zur Kommentierung

Die Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen trägt, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.

Urteil vom 20.02.2018 - VII R 21/16