Archiv Seite 54 - Steuern - Haufe

Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau gewährt wird.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage zu gewähren ist.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.

Bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null dahingehend, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) sich nach der Bemessung einer Zeitgebühr ausrichtet.

Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen.

Was viele Riester-Rentner vielleicht nicht wissen: Sie müssen sich das angesparte Kapital nicht unbedingt als Rente auszahlen lassen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, mit denen man gut fahren kann.

In Deutschland soll der Kampf gegen Finanzmarktkriminalität verstärkt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat hierzu am 24.8.2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgestellt.

Endlich ist es offiziell: Die Neuordnung der Steuerfachangestelltenausbildung wurde am gestrigen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet. Nun ist der Weg frei für eine zeitgemäße Ausbildung im steuerberatenden Beruf. Die neuen Rechtsgrundlagen treten am 1. August 2023 in Kraft.

Am 25.08.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Fordert das Finanzamt Unterlagen an, kann sich die Frage stellen, ob es sich dabei um eine die Festsetzungsverjährung hemmende Prüfungshandlung handelt.

Werden Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (z. B. Bande, Trikots, Vereinslogo) gezahlt, unterliegen diese der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.So entschied das Niedersächsische FG.

Strom- und Heizkosten steigen und so manch ein Kanzleiinhaber hat sich sicherlich schon die Frage gestellt, wie die eigene Steuerkanzlei vor einer zu hohen Nebenkostenabrechnung bewahrt werden kann. Die Taxulting-Redaktion hat ein paar unkonventionelle Tipps für Sie parat.

Ist eine § 6b-Rücklage rechtswidrig aber wirksam gebildet worden, kann sich die Frage stellen, ob sie im Wege der Bilanzberichtigung gewinnwirksam aufzulösen ist.

Werden Grundstücke an Dritte überlassen, kann in Erbfällen und auch bei vorgenommener Erbfolge gleichwohl kein Verwaltungsvermögen vorliegen. Das erfordert jedoch, dass im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag auch eine Erbeinsetzung des Dritten erfolgt. So entschied das FG München.

Steuerfrei sind Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden.

Wann dürfen Steuererklärungen noch in Papierform abgegeben werden? Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben Stellung.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuer-Erklärung bis ins nächste Jahr hinein.

Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2018 zulässig.

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb.

Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze bestimmte Unternehmen, mit denen sie Betreiberverträge abgeschlossen hat, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten – solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Am 18.08.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Bundesregierung plant derzeit die Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet werden soll. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat hierzu ein Diskussionspapier verfasst, welches Leitlinien zur bundeseinheitlichen Einführung und Ausgestaltung aufzeigen soll.

Seit dem 15.7.2022 können Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten betroffen sind, beim BAFA einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen. Die Anträge müssen bis zum 31.8.2022 mit den wichtigsten Angaben und Unterlagen elektronisch über ein Online-Portal des BAFA gestellt werden.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat den an das BVerfG gerichtete Vorlagebeschluss zur sog. Abgeltungsteuer aufgehoben, nachdem die Beteiligten den anhängigen Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 

Steuerberaterin Bärbel Metzger ist Gründungsexpertin gründet quasi im Dauermodus: zuerst eine Kanzlei, dann eine Coaching-GbR und erst vor wenigen Wochen eine neue Steuerberatungsgesellschaft. Dabei geht nichts verloren, alles wächst aus dem Vorangegangnen, und das Zentrum ist stets die Persönlichkeit der Beraterin selbst.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 165 SGB III). Können Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Dauer des Bezugs des Insolvenzgelds geltend gemacht werden?

Das FG Münster hat entschieden, dass verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft führen, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist.

Das Finanzministerium hat beispielhaft ausgerechnet, was genau die staatlichen Hilfen zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise finanziell für die Bürger bringen. Ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das hängt stark vom Gasverbrauch und Stromsparen ab, davon, wie gut die Wohnung saniert ist, ob man ein Auto nutzt und wie kalt der Winter wird.

Der Vorsteuerabzug kann ausnahmsweise auch ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung gewährt werden, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Darf das Finanzamt z.B. im Rahmen einer Außenprüfung für die Entnahme sog. Non-Food-Artikel weitere über die Pauschbeträge nach den amtlichen Richtsatzsammlungen hinausgehende Hinzuschätzungen vornehmen? Mit dieser Frage hat sich jüngst das FG Münster befasst.

Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittlungszeitraum Überentnahmen vorliegen. Diese sind bei Einnahmenüberschussrechnern nicht auf die Höhe eines niedrigeren negativen Kapitalkontos zu begrenzen, das zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nach bilanziellen Grundsätzen vereinfacht ermittelt wird.

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, welche zur Tabelle anzumelden sind.

Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Gehölze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung vorgesehen war, sie wieder von dem Grundstück zu entfernen. Das gilt auch für sog. Weihnachtsbaumkulturen.

Die Frage, ob auf die staatliche Gasumlage die Umsatzsteuer fällig wird, ist weiter ungeklärt. Eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner sagte am Freitag in Berlin, man arbeite auf Hochtouren an einer Lösung der Frage und sei in einem engen Austausch auch mit der EU-Kommission. Das politische Ziel sei klar.

Hängt die Riester-Günstigerprüfung von einem Antrag des Steuerpflichtigen ab oder ist schon die Zertifizierung mit nachfolgender Datenübermittlung als Antrag zu werten?

Am 11.08.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Abgabefristen für Steuererklärungen der VZ 2019 bis 2024 verlängert. Ab VZ 2025 gelten wieder die regulären Fristen.

Gewinne aus der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen oder in eine § 6b-Rücklage eingestellt werden, wenn die Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen gehört haben. Doch was gilt, wenn ein Betrieb erworben wird?

Das FG Düsseldorf entschied, dass ein selbstständiger IT-Berater die Kosten für Seminare zur Geldanlage und allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehen kann, da die inhaltliche Ausrichtung der Kurse zu unspezifisch ist.

Steuerberater Andreas Schollmeier erzählt im Interview, warum in seiner Kanzlei die 4-Tage-Woche zur Regel erklärt wurde und warum dieses Arbeitsmodell in Steuerkanzleien gut funktionieren kann.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV entgegensteht, wenn der Darlehensnehmer Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat.

In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt.

Aus dem Widerruf eines Darlehensverhältnisses resultierte nach Einigung auf dem Zivilprozessweg ein gezahlter Nutzungsersatz. Streitig ist nun, ob der gezahlte Nutzungsersatz als Kapitalertrag zu werten ist oder nicht.

Der wissenschaftliche Beirat beim BMF rät in seiner Stellungnahme dringend davon ab, zur Besteuerung vorwiegend krisenbedingter außergewöhnlich hoher Gewinne, eine sog. Übergewinnsteuer einzuführen.

Die für Leasingverträge entwickelten Grundsätze zur Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums können nicht uneingeschränkt auf die Nutzungsüberlassung von Filmrechten übertragen werden, da eine verlässliche Einschätzung der Wertentwicklung im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebsvertrags regelmäßig nicht möglich ist.

Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar.

Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, die den Erwerber an der Selbstnutzung eines Familienheims hindern, wenn sie ihm eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen.

In Bayern und Berlin sind einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen zufolge die Standortbedingungen für Familienunternehmen am besten.