Archiv Seite 56 - Steuern - Haufe

Seit dem 1.1.2023 unterliegt die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen einem neuen Nullsteuersatz. Nachdem die Finanzverwaltung am 26.1.2023 einen Entwurf eines BMF-Schreibens vorgelegt hatte, ist jetzt die endgültige Fassung des BMF-Schreibens veröffentlicht worden.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Seit dem 1.1.2023 unterliegt die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen einem neuen Nullsteuersatz. Die Finanzverwaltung hat jetzt die endgültige Fassung eines Anwendungsschreibens veröffentlicht.

In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.

Am 28.2.2023 fand nach 4 Jahren die traditionelle Pressekonferenz des BFH wieder im altbewährten Format als Präsenzveranstaltung statt. Zeitgleich hat das Gericht seinen Jahresbericht 2022 veröffentlicht, in dem es u. a. einen Ausblick auf in 2023 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung gibt.

Das FG Köln entschied zur steuerlichen Privilegierung für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des Investmentsteuergesetzes.

Wird eine betriebliche Sachgesamtheit veräußert oder aufgegeben, erhält der Steuerpflichtige einmal im Leben auf Antrag einen Freibetrag. Gilt dies auch, wenn der Steuerpflichtige solche Gewinne aus verschiedenen Veräußerungsobjekten bzw. Einkunftsarten erzielt hat? Und wie sieht es mit Gewinnen aus der Veräußerung von "wesentlichen" Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft aus?

Das BMF hat gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat die neue App "MeinELSTER+" vorgestellt, mit der Belege für Steuererklärung digital hochgeladen, gesammelt und sortiert werden können.

Die verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärung in Bayern läuft am 2.5.2023 ab. Damit die Erklärungen einfach, schnell und korrekt abgegeben werden können, hat das Bayerische Landesamt für Steuern die aus seiner Sicht häufigsten Fehler aufgezeigt, die leicht vermieden werden können.

Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG.

Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen – hier: Treibstoffkosten – schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz aus.

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

Das BMJ hat eine Befragung zum Bürokratieabbau durchgeführt. Der DStV adressiert Verbesserungsvorschläge und führt neun für die kleinen und mittleren Kanzleien zentrale Punkte aus.

Das FG Baden-Württemberg entschied zum Zufluss der vom Arbeitgeber bezahlten Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als Sonderausgaben abzugsfähig. Der BFH muss klären, ob das Erfordernis der "Haushaltszugehörigkeit" verfassungsgemäß ist.

Am 23.02.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Visa-Regelung für Angehörige aus Krisen-Gebieten. Das leistet vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Erdbeben in der Türkei und Syrien einen wichtigen Beitrag die Menschen dort zu unterstützen. Auch aus steuerlicher Sicht ergeben sich bei diesem Thema Fragestellungen.

Fabian Walter hat es geschafft, das Thema Steuern für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen und erreicht als Influencer besonders junge Menschen. Im Interview spricht er darüber, was die Steuerbranche tun kann, damit diese Zielgruppe zu den Steuerfachleuten von morgen ausgebildet werden möchte.

Viele Mandanten fühlen sich nicht ausreichend informiert. Insbesondere möchten sie mit aktuellen Steuer-Tipps versorgt werden und Informationen erhalten, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Die "30 %-Spezialistenregelung in den Niederlanden" führt zu einer den Besteuerungsrückfall gemäß § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG auslösenden teilweisen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns durch die Niederlande. So entschied das FG Düsseldorf.

Verluste aus dem Handel mit Kryptowerten können mit Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowerten verrechnet werden – wenn die Steuerpflichtigen einige Fallstricke beachten.

Nach § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgebetrag gebildete und nach § 10a EStG oder dem XI. Abschnitt des EStG geförderte Kapital in vollem Umfang oder teilweise entnehmen.

Kann ein Arbeitnehmer in einem Betrieb seines Arbeitgebers einer Hauptbeschäftigung nachgehen und gleichzeitig in einem zweiten Betrieb seines Arbeitgebers mit der Folge der Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40a Abs. 2 EStG geringfügig beschäftigt sein?

Nimmt der Steuerpflichtige AfA nach § 7i EStG auf die Herstellungskosten zur Erhaltung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Anspruch, erhöhen die – nach Ablauf des Begünstigungszeitraums für die Denkmal-AfA angefallenen – nachträglichen Anschaffungskosten eines im gleichen Gebäude befindlichen PKW-Tiefgaragenstellplatzes lediglich die Bemessungsgrundlage für den – nicht durch die Denkmal-AfA begünstigten – Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, von dem (weiterhin) AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zusteht.

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon von dem Arbeitnehmer zu einem symbolischen Preis erworben hat und es dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt.

Leistungen aus einem Stipendium, die keiner vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge steuerbar, wenn der Stipendiat eine wie auch immer geartete wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat (Anschluss an BFH-Urteil v. 8.7.2020, X R 6/19, BStBl II 2021, S. 557, Rz. 28 ff., 36).

Die gleich lautenden Erlasse v. 28.10.2016 zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d, e und f GewStG wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Das FG Münster hat entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.

Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird.

Am 16.02.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung hat ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen veröffentlicht.

Freiwillige Geldzuwendungen von Zuschauern (sog. Donations), die ein mit einem eigenen Kanal auf einer Streaming-Plattform als Teilnehmer an Computer-/Videorollenspielen tätiger Spieler vereinnahmt, unterliegen der Umsatzsteuer. So entschied das FG Düsseldorf.

Die Finanzverwaltung hat für die Steuerklassenwahl für 2023 ein Merkblatt veröffentlicht. Das Merkblatt ist für Ehegatten oder Lebenspartner, die Arbeitnehmer sind, interessant. Das Merkblatt wurde vor dem Hintergrund der Änderungen durch das JStG 2022 aktualisiert.

Ein selbstständiger Apotheker, der Heil- und Arzneimittel an eine Krankenkasse liefert, vereinnahmt das Entgelt bereits bei Zahlung der Krankenkasse an das beauftragte Inkassounternehmen. Das Entgelt wird aus Sicht des Apothekers nicht uneinbringlich, wenn über das Vermögen des Inkassounternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das entschied das FG Baden-Württemberg.

Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) sind Betreiber digitaler Plattformen seit dem 1.1.2023 verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern regelmäßig Daten über ihre Anbieter zu melden.

§ 2b UStG verschärft die Notwendigkeit steuerliche Sachverhalte zutreffend zu würdigen und zu erklären. Ein Tax-Compliance-Management-System kann dabei helfen, Fehler zu erkennen und im Voraus zu vermeiden. Ein solches System senkt das Risiko von straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen für gesetzliche Vertreter der jPöR sowie aller mit der Pflichterfüllung betrauten Personen.

Das FG Düsseldorf hat zur Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags entschieden.

Die Finanzverwaltung hat zum aufspaltungsbedingten Übertragungsgewinn und zu der Verrechnung vororganschaftlicher Verluste Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung hat zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und damit verbundener Probleme Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine geäußert.

Der BFH legt dem EuGH u.a. die Frage vor, ob es sich bei der Ausgabe von Gutscheinen über online beziehbare digitale Inhalte um der inländischen Besteuerung unterliegende Einzweck-Gutscheine handelt (Rechtslage ab 1.1.2019).

Der Quotennießbraucher erzielt nur dann die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn die vertraglichen Regelungen über die Bestellung des Quotennießbrauchs sicherstellen, dass der Gesellschafter die Entscheidungen – und zwar auch solche, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen – nicht alleine und/oder gegen den Willen des Quotennießbrauchers treffen kann.

Ist bei einer KGaA die Komplementärin, eine GmbH & Co. KG, zu 100 % an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, beteiligt, und sind in dieser GmbH sowohl Kommanditisten der KG als auch nicht an der KG beteiligte Personen Geschäftsführer, führt die Übertragung der Geschäftsführung der KGaA durch Anstellungsvertrag auf diese Personen (sog. Drittanstellung) nicht dazu, dass die dadurch ausgelösten Aufwendungen die Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 4 GewStG bei der KGaA mindern.

Tax Compliance: Das ist der Spagat zwischen Steuerrecht und Steuerstrafrecht, zwischen steuerlichen Vorteilen und Steuerhinterziehung. Jedes Unternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung gesetzlicher Steuervorschriften. Das nachzuhalten, ist Aufgabe eines Tax Compliance Managers. Was dahinter steckt, welche Herausforderungen damit verbunden sind und wie man Tax Compliance in der eigenen Organisation nicht nur sicherstellt, sondern auch fördert, lesen Sie hier.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14. August 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den "Austausch länderbezogener Berichte" verabschiedet.

Die Gegenleistung für die Übernahme eines Ökokontos gehört zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage. So entschied das FG Münster.

Steuerberater Thomas Teufel aus dem baden-württembergischen Mengen im Landkreis Sigmaringen ist einer der Pilotanwender der Steuerberaterplattform und des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt). Über seine Motivation, die ersten Erfahrungen und mögliche Ausbaustufen spricht er im Interview.

Am 09.02.2023 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung entschieden.

Die Finanzverwaltung hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an verschiedenen Stellen aktualisiert und zudem einige ältere BMF-Schreiben aufgehoben.