Finanzminister Christian Lindner will auf die Besteuerung der wegen hoher Gaspreise eingeführten Staatshilfen verzichten.
"Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und dem geringeren Umfang der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen", sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
In Ministeriumskreisen wird der Aufwand allein für die sog. Dezemberhilfe Gas demnach auf 261 Mio. EUR geschätzt - bei einem Einnahmepotenzial von 110 Mio. EUR Steuergeldern. "Auf die Besteuerung sollte verzichtet werden", sagte Lindner der Zeitung.
Steuerpflicht bei Dezemberabschlag
Nach dem deutlichen Anstieg der Energiepreise in Folge des russischen Kriegs in der Ukraine hatte der Staat den Dezemberabschlag für Gas im vergangenen Jahr übernommen. Die Hilfe wurde für Gutverdiener steuerpflichtig gemacht (s. hierzu den Beitrag zum Jahressteuergesetz 2022). Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden.
Nach ersten Überschlagsrechnungen des Finanzministeriums könnte das Steueraufkommen aus dieser Hilfe maximal 570 Mio. EUR in diesem Jahr und 190 Mio. EUR im nächsten Jahr betragen. Auch hier wird der Kostenaufwand auf rund 260 Mio EUR geschätzt.