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Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen
Bild: Fotolia LLC. Bestimmte Einrichtungen werden nach § 4 Nr. 25 Satz 3 UStG bei der Umsatzsteuer begünstigt.

Die Finanzverwaltung hat zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen Stellung bezogen und den UStAE angepasst.

Begünstigte Einrichtungen

Durch das JStG 2020 wurde in § 4 Nr. 25 Satz 3 UStG ein neuer Buchstabe d angefügt. Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 174 oder 191 des Gesetzes über das Verfahren in  Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur Wahrnehmung der Interessen minderjähriger Kinder in Kindschaftssachen, in Abstammungssachen oder in Adoptionssachen bestellt wurden, werden mit dieser Vorschrift als begünstigte Einrichtungen anerkannt. Die Neuregelung gilt ab 1.1.2021.

Änderungen im UStAE und Anwendungsregelung

Die Finanzverwaltung hat hierauf reagiert und den UStAE in Abschnitt 4.25.2 geändert. Zudem wurden Anwendungsregelungen bekannt gegeben.

BMF, Schreiben v. 28.4.2023, III C 3 - S 7183/19/10003 :002

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Anwendungserlass
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  BMF, Schreiben vom 28.4.2023, III C 3 - S 7183/19/10003 :002 (DOK 2023/0408824), BStBl I 2023, 795 Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des JStG 2020 vom 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3096, Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 17. Juli 2019 – V ...

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