Archiv Seite 52 - Steuern - Haufe

Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a EStG gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) auch für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit stehen.

Ein Schadensersatzanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt nur bei Nachweis eines konkreten Schadens in Betracht.  Das entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Am 26. und 27. August 2023 enstanden durch extreme Unwetter mit Sturm, Hagel und Starkregen insbesondere in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Aichach-Friedberg verheerende Schäden. Betroffene sollen Hilfe erhalten.

Oft nehmen Ruheständler eine selbständige Tätigkeit auf, sobald sie ihre Pension beziehen. Die Tätigkeit wird in diesem Fall häufig im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübt. Die Frage ist dann, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Bei dem Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG werden in den Fällen des § 46 Abs. 2 EStG einkommensteuerpflichtige Einkünfte, die weder dem Steuerabzug vom Arbeitslohn noch der tariflichen Besteuerung unterworfen wurden, vom Einkommen abgezogen, wenn diese nicht mehr als 410 EUR betragen.

Am 31.08.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Dies gilt auch dann, wenn die grundbesitzenden GmbHs caritative Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime betreiben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz möchte die Regierung Impulse für mehr Wachstum setzen sowie das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen schaffen.

Mit dem Rad zum Kunden oder Lieferanten? Dienstfahrten, die mit dem eigenen Fahrrad erledigt werden, sollten in der Steuererklärung berücksichtigt werden.

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG wird für die in § 10 Abs. 5 Satz 1 ErbStG genannten Nachlassverbindlichkeiten insgesamt ein Betrag von 10.300 EUR ohne Nachweis abgezogen. Die Rechtsprechung hat sich in neueren Entscheidungen zur Frage geäußert, ob die Erbfallkostenpauschale vom Vor- und Nacherben und auch vom Vermächtnisnehmer in Anspruch genommen werden darf.

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG (sog. Tonnagesteuer) veröffentlicht.

Das BVerfG hat eine Vorlage des FG Köln zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 % für unzulässig erklärt.

Das FG Baden-Württemberg bezog zur Aufteilung des Preises bei Verkauf von Sparmenüs mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen Stellung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse und einen Verzicht auf Steuererhöhungen für elementar für den Bestand der Ampel-Koalition. "Wenn wir gezwungen werden würden, die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, dann würde sich die Koalitionsfrage stellen. Aber niemand tut das", sagte der FDP-Chef am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin.

Die von einer Ärztin für ihre eigenen Kinder im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in der Praxis übernommenen Studienkosten sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. So entschied das FG Münster.

Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft einer „Gesamtbetrachtung“ von Beteiligung und Bürgschaft/Regressforderung. Danach sind die gesamten „aus der Beteiligung“ erzielten Einkünfte maßgebend, d. h. sowohl Wertsteigerungen als auch Ausschüttungen. Von einer fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht ist auch ohne Vereinbarung einer Bürgschaftsprovision nur dann auszugehen, wenn die Erzielung von positiven Einkünften insgesamt ausscheidet.

Wird eine Limited nach dem 31.12.2020 im britischen Handelsregister (Companies House) gelöscht, hat dies auch Folgen für die Besteuerung der Gesellschaft in Deutschland. Welche das sind, hat die Finanzverwaltung nun dargelegt.

Die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind nach einem Urteil des FG Münster keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen.

Am 24.08.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben sich auf eine Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verständigt.

Dubai, bisher ein (Steuer-) Paradies, hat sich jüngst als bevorzugter Standort für "Influencer", also Personen mit großer Präsenz in den sozialen Medien, entwickelt, die von Steuerfreiheit und Prämien angezogen werden. Diese locken insbesondere deutsche Internetstars an, um dort zu leben und von dort aus ihre Tätigkeiten auszuüben. Doch es gibt dort auch viele deutsche Immobilieneigentümer.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Mrd. EUR bzw. 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Politiker der Ampel-Fraktionen haben sich gegen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu steuerlichen Entlastungen bei Hinzuverdienst in der Rente gestellt.

Der Online-Handel boomt. Allein bei Amazon werden jedes Jahr Waren im Wert von mehreren Milliarden Dollar bewegt. Entsprechend lukrativ ist die Plattform, wenn Produkte effizient und grenzüberschreitend vertrieben werden sollen.

Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 AO eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat.

Das BMF hat zur ertragsteuerlichen Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung Stellung bezogen.

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG in der bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2020 geltenden Fassung aus dem Anwendungsbereich des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 1 EStG ausgeschlossen.

Am 17.08.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Gute Ratschläge für Gründer:innen gibt es genügend. Doch wie läuft das tatsächlich in der Praxis? Was wirklich funktioniert und wie es junge Steuerberater:innen geschafft haben, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Das FG Düsseldorf entschied zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten.

Welche Anforderungen werden an die Durchführung einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz gestellt? Das FG Münster informiert aktuell über einen Beschluss des BFH und erläutert, wie das Gericht die Anforderungen umsetzt.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen.

Für viele ist das Konzept des sog. Metaverse noch eine abstrakte Zukunftsvision. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Weiterentwicklung des Internets, die ein noch tieferes Eintauchen in virtuelle Realitäten ermöglicht. Das ist jedoch keine reine Spielerei, vielmehr eröffnen sich dadurch auch völlig neue Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Leistungen zu vermarkten. Das wirft natürlich auch steuerliche Fragestellungen auf.

Hat der Arbeitgeber die Energiepreispauschale (EPP) ausgezahlt, obwohl der Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt war oder die Auszahlungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren, muss die EPP durch den Arbeitgeber zurückgefordert werden. Dabei ist einiges zu beachten.

Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Geschäftsanteil bezogene Betrachtung ist ausgeschlossen.

Das FG Köln hat entschieden, dass Einkommensteuern zu erlassen sind, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt.

Ein Steuerbescheid ist nach § 175b AO aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten wird erneut, diesmal bis zum 31.10.2023, verlängert (zuvor 31.8.2023). Ursprünglich sollte die Einreichung bis zum 30.6.2023 erfolgen.

Jobben nach dem Abitur oder in dem Semesterferien ist für viele junge Leute ein Muss, um Geld für Reisen zu haben oder das Studium zu finanzieren. Warum Aushilfs- und Saisonjobs auch steuer- und sozialversicherungsrechtlich attraktiv sein können, hat der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) zusammengefasst.

Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist bei einem Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates u. a., dass er freizügigkeitsberechtigt ist. Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften kann nicht zur Versagung von Familienleistungen in Deutschland führen.

Am 10.08.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf entschied zur Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung für die Anwendung der Switch-Over-Klausel nach § 20 Abs. 2 AStG.

Erhöhen außerbilanzielle Hinzurechnungen den für den Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Gewinn, sodass dadurch unter Umständen die Gewinngrenze überschritten wird?

Das FG Rheinland-Pfalz ist der Frage nachgegangen, ob kindergeldberechtigte Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt im Ausland führen, sofern ein Ehepartner sich über mehrere Monate hinweg berufsbedingt im Inland aufhält.

Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar u. a. über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden, nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Hebeberechtigung). Das gilt im Grundsatz selbst dann, wenn in einem Gewerbesteuermessbescheid eine Gemeinde namentlich als hebeberechtigt bezeichnet wird. Der Steuerpflichtige ist dadurch nicht rechtsschutzlos gestellt. Die Verwaltungsgerichte haben im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid die Bestimmung des Steuergläubigers, also der hebeberechtigten Gemeinde, zu prüfen, wenn diese nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsverfahrens war.

Die angespannte Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands hat im vergangenen Jahr wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 2022 erhöhten 12,5 Prozent der Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer - so viele wie zuletzt 2017.

Technologieverständnis und das Denken in digitalen Strategien werden auch in Steuerkanzleien immer wichtiger. Doch wo und wie können Steuerberaterinnen und Steuerberater sich das dafür notwendige Wissen aneignen?

Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens im Entstehungsjahr.