Bundesfinanzminister Christian Lindner nimmt angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen aus seinem Ministerium.
"Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Er nannte steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung, Fachkräfteeinwanderung" bis hin zu den unterschiedlichen Möglichkeiten des Steuerrechts".
Vorschlag zur Senkung der Einkommensteuer
Lindner hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnten. In einem vor einer Woche bekanntgewordenen internen Papier wurde angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht gehalten. Während die Union den Vorschlag aus dem Finanzministerium gut fand, stieß er bei den Koalitionspartnern der FDP auf wenig Gegenliebe.
Keine Steuererhöhungen für höhere Einkommensgruppen
Lindner wies nun auch erneut Forderungen nach Steuererhöhungen für höhere Einkommensgruppen scharf zurück. "50 Prozent der Steuerzahler leisten 90 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Eine weitere Belastung wäre nicht fair", sagte der Finanzminister.
Solidarität und Leistungsgerechtigkeit
Er mahnte eine Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit an: "Im Gegensatz zu anderen erhalten die sogenannten Topverdiener ab gut 66.000 Euro die Hilfe der Gaspreisbremse nicht steuerfrei, sondern müssen diese versteuern. Wir sprechen da nicht über Millionäre, sondern über unsere Fach- und Führungskräfte, die hart für eine Qualifikation gearbeitet haben und Verantwortung für Arbeitsplätze tragen."