Archiv Seite 55 - Steuern - Haufe

Das BVerfG hat am 8.7.2021 entschieden, dass § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird.

Am 04.08.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BVerfG hat entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung bis zum 1.3.2020 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.

Ist der Ehegatte nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, kann beispielsweise ein EU-Staatsbürger trotzdem die Zusammenveranlagung beantragen, wenn er nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. In diesem Fall löst der Antrag eine fiktive unbeschränkte Steuerpflicht für den Ehegatten aus.

„Daten sind das neue Gold“ und doch kommen Steuerabteilungen nur selten an alle Daten, die sie für ihre Beratungstätigkeit brauchen. Das liegt zum einen an der Datenlandschaft – und zum anderen an den Steuerabteilungen selbst. Wie die Transformation zum Business Partner dennoch gelingt und welche Rolle Daten dabei spielen, erzählt Christian Stender, Head of Tax Innovation and Technology bei KPMG, im Interview.

Die Kommunikationskultur bestimmt mittelbar die Kanzleikultur. Eine Orientierung hin zu einer zielführenden und wertschätzenden Kommunikation bildet einen nicht zu unterschätzenden Erfolgsfaktor. Als Kanzleiinhaber haben Sie es in der Hand und prägen durch eine starke, offene und eindeutige Kommunikationskultur Ihre Kanzleikultur. Sowohl im Innenverhältnis als auch nach außen.

Der DStV übt deutliche Kritik am BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung. Dieser enthalte massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen.

Ist es fair, dass manche Unternehmen an der Krise noch gewinnen? Darüber streitet auch die Bundesregierung. Der Kanzler lässt auf den Koalitionsvertrag verweisen, der aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg stammt.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.

Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.

Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen – entgegen BMF-Schreiben v. 18.8.2015 (BStBl I 2015, S. 659) – einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil v. 23.7.2009, V R 93/07, BStBl II 2015, S. 735).

Für die Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu.

Das Finanzministerium Thüringen hat Musteranleitungen veröffentlicht, die bei der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bei "Mein ELSTER" unterstützen sollen.

Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten. 

Die Finanzverwaltung hat mehrere Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht.

Am 28.07.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein unbefristet angestellter Leiharbeiter seine arbeitstäglichen Fahrten zum Betrieb des Entleihers nur im Wege der Entfernungspauschale abziehen kann (erste Tätigkeitsstätte).

Vor Kurzem hat das BMF ein Schreiben zu Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang ist auf eine Rundverfügung der OFD Frankfurt zum Realsplitting mit Auslandsbezug hinzuweisen.

Die ergänzte Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz wird weitergeführt.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Mit der Schweiz wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachten Arbeitstagen von Grenzgängern.

Trotz der vom BFH zum Begriff der mehraktigen Berufsausbildung entwickelten Abgrenzungskriterien treten immer wieder Fälle auf, bei denen die Abgrenzung zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung oder einer "Zweitausbildung" nicht eindeutig möglich ist.

Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat Änderungen der Berufs- und Fachberaterordnung beschlossen, die am 1.8.2022 in Kraft treten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner strebt einen Abbau der sog. kalten Steuerprogression bereits zu Beginn des nächsten Jahres an.

Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des geförderten Kapitals und der Darlehenstilgung bestehen.

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 sind die Fahrten eines Gewerbetreibenden zwischen Wohnung und einer Betriebsstätte jedenfalls dann nicht nach Reisekostengrundsätzen, sondern mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, wenn die Betriebsstätte den Voraussetzungen einer ersten Tätigkeitstätte i.S.v. § 9 Abs. 4 EStG n.F. entspricht ("erste Betriebsstätte").  

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss v. 31.8.2021, VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht).

Die Finanzverwaltung hat eine Broschüre "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021" veröffentlicht.

Das baden-württembergische Finanzministerium erklärt, dass wegen der Energiepreispauschale (EPP) im August geänderte Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide verschickt werden sollen.

Das BMF hat zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen nach den §§ 48 bis 48d EStG Stellung bezogen.

Am 21.07.2022 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Bundesrat hat am 8.7.2022 dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Darin wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt.

Eine die Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt nach einem Urteil des FG Münster nicht vor, wenn der Immobilieneigentümer die Immobilie aufgrund einer Scheidungsfolgevereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt. So entschied das FG Münster.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat sich in einer Einkommensteuer-Kurzinformation mit Einzelfragen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung nach § 35c EStG befasst.

Im Jahr 2021 wurde mit 26,7 Mrd. EUR erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen festgesetzt als im Vorjahr.

Die Finanzverwaltung hat das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (§ 4 Nr. 29) UStG veröffentlicht.

Ein Werbungskostenabzug kommt nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen Aufwendungen entstanden sind. Diese müssen zu einer wirtschaftlichen Belastung führen. 

Angesichts stark gestiegener Energiepreise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr vorgeschlagen.

Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Der Widerwille, sein Testament zu machen, wird in aller Regel damit begründet, dass man sich noch nicht festlegen könne. Wenn dann der Tod unerwartet eintritt, folgen häufig unschöne Auseinandersetzungen unter den Erben, die der Erblasser leicht hätte vermeiden können.

Die Finanzverwaltung hat das geänderte Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022 bekannt gegeben.

Kann sich aus dem "Reemtsma-Urteil" des EuGH ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt ergeben, wenn der Vorlieferant zu hoch Umsatzsteuer ausgewiesen hat? Diese Frage hat das FG Münster dem EuGH vorgelegt.

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen entfällt, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Das FG Münster hat diesen Fall bei dem Betrieb einer Seniorenresidenz angenommen, der eng mit einem benachbarten Gastgewerbe derselben Gesellschafter verwoben war.

Pläne für eine längere Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe.

Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.

Die Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen betrifft auch Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten. Die Steuerermäßigung für ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen setzt weder eine Rechnung noch eine Zahlung über ein Kreditinstitut voraus.

Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt A v. 3.2.2022, C-515/20; EU:C:2022:73 – Änderung der Rechtsprechung).