Alle am 27.10.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Abfärbung gewerblicher Verluste auf die vermögensverwaltende Tätigkeit

Zur Kommentierung

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil v. 12.4.2018, IV R 5/15, BStBl II 2020, S. 118, Rz. 34 f. zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. vertretenen Rechtsauffassung).

Urteil vom 30.06.2022 - IV R 42/19

Keine erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin

Zur Kommentierung

Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine nur geringfügig beteiligte Genossin zur gewerblichen Nutzung steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, wenn der von der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG (24.500 €) nicht erreicht.

Urteil vom 29.06.2022 - III R 19/21

Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.)

Zur Kommentierung

Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung besteht nicht im Betrieb eines Internetportals.

Urteil vom 15.03.2022 - V R 35/20