Alle am 10.11.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein Kindergeld während der Facharztausbildung

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Beginnt das Kind nach dem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik zur Erlangung der Facharztqualifikation, entfällt der Kindergeldanspruch mangels einer Berufsausbildung i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn der Erwerbscharakter und nicht der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht.

Urteil vom 22.09.2022 - III R 40/21

ebay-Verkäufer als Unternehmer; Differenzbesteuerung trotz fehlender Aufzeichnungen

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Umfangreiche Verkäufe über die Internetplattform "ebay" begründen eine unternehmerische Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG. Ein Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG führt nicht grundsätzlich zur Versagung der Differenzbesteuerung

Urteil vom 12.05.2022 - V R 19/20

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

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Leistungen aus einem Stipendium führen zu Arbeitslohn, wenn das Stipendium dem Ersatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen dient. Handelt es sich um steuerfreie Ersatzleistungen, müssen die Werbungskosten nach § 3c EStG entsprechend gekürzt werden.

Urteil vom 29.09.2022 - VI R 34/20

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert hatte.

Urteil vom 21.06.2022 - VIII R 26/19