Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Oktober 2022 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH/BVerfG und Vorinstanz |
Unternehmer | Bauabzugsteuer/Betriebsvorrichtung 1. Können Scheinbestandteile i. S. d. § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen i. S. d. Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i. S. d. § 48 EStG befinden – hier innerhalb einer Werkhalle –, auch isoliert betrachtet Bauwerk i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sein ("Bauwerk im Bauwerk")? 2. Stellen Fertigungsstraßen, Roboter, Schaltschränke oder Bedienpulte in den Fertigungsstraßen Bauwerke dar? | I R 28/22 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.6.2022, 6 K 6197/19 |
Anleger | Gemischte Schenkung/Marktüblichkeit Ist eine gemischte Schenkung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen, wenn Angehörige einen mündlichen Darlehensvertrag mit einem Zinssatz i. H. v. 1 % im Jahre 2012 bzw. 2014 vereinbart haben? | II R 20/22 FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 27.4.2022, 3 K 273/20 |
Unternehmer | Adressierung/Rechtsvorgänger Stellt die Adressierung eines Verwaltungsakts unter Nennung der aufgrund eines Formwechsels nicht länger zutreffenden Rechtsform des Rechtsträgers unter der alten Firmierung einen besonders schwerwiegenden und unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler i. S. d. § 125 Abs. 1 AO dar? | II R 33/22 FG München, Urteil v. 15.9.2021, 4 K 815/19 |
Unternehmer | Umwandlung/Buchwertfortführung Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass "von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten ... hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Ist der Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG verfassungsgemäß? | IV R 8/22 Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.2.2022, 7 K 11215/18 |
Unternehmer | Steuererklärung/Änderungsbescheid Handelt es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO? Ist ein erneut ergangener Bescheid für denselben Gegenstand und denselben Zeitraum grundsätzlich nichtig, wenn er nicht als Änderungsbescheid gekennzeichnet ist oder das Verhältnis zum zunächst – hier unter einer anderen Steuernummer – ergangenen Bescheid offen lässt? | IV R 9/22 FG Düsseldorf, Urteil v. 23.2.2021, 10 K 3480/18 F |
Unternehmer | Personengesellschaft/Negatives Kapitalkonto Ist der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i. S. d. § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen, soweit eine nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG unterblieben ist (Rückführung von Mehrentnahmen)? | IV R 10/22 FG Münster, Urteil v. 13.4.2022, 13 K 141/20 F |
Unternehmer | Realteilung/Aktie Finden die Realteilungsgrundsätze auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheidenden Mitunternehmers werden? Handelt es sich bei eigenen Anteilen um Wirtschaftsgüter? Ist die Besteuerung der stillen Reserven im Hinblick auf die spätere Einziehung der übertragenen Aktien nicht sichergestellt? | IV R 15/22 Hessisches FG, Urteil v. 31.3.2022, 8 K 589/20 |
Unternehmer | Betriebsprüfung/Verwaltungsakt Handelt es sich bei der Mitteilung des Finanzamts an den Steuerpflichtigen, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), um einen Verwaltungsakt? | IV R 17/22 Niedersächsisches FG, Urteil v. 17.5.2022 13 K 254/20 |
Unternehmer | Betriebsverpachtung/Gewerbebetrieb Stellt die Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Autohauses durch eine Personengesellschaft, die zuvor in diesen Räumlichkeiten selbst ein Autohaus betrieben hatte und daneben noch weitere Gewerbeeinheiten in demselben Gebäudekomplex an andere Mieter überlässt, eine Betriebsverpachtung dar, die die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei der Vermieterin ausschließt? | IV R 19/22 FG Düsseldorf, Urteil v. 22.6.2021, 2 K 2599/18 G |
Arbeitnehmer | Mitarbeiterbeteiligung/Nichtselbstständige Arbeit Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu qualifizieren? | VIII R 10/22 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.4.2022, 5 K 1635/20 |
Arbeitnehmer | Sonderausgabe/Beitragsrückerstattung 1. Kann die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen? 2. Liegt ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Rückwirkungsverbot vor, als die mit Wirkung zum 1.1.2012 eingeführte Regelung des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG auch die Erstattung von Beiträgen erfasst, die der Steuerpflichtige vor dem 1.1.2012 geleistet hat? | X R 27/21 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.9.2021, 4 K 1565/19 |