Neue anhängige Verfahren im Oktober 2022

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Bauabzugsteuer/Betriebsvorrichtung

1. Können Scheinbestandteile i. S. d. § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen i. S. d. Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i. S. d. § 48 EStG befinden – hier innerhalb einer Werkhalle –, auch isoliert betrachtet Bauwerk i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sein ("Bauwerk im Bauwerk")?

2. Stellen Fertigungsstraßen, Roboter, Schaltschränke oder Bedienpulte in den Fertigungsstraßen Bauwerke dar?

I R 28/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.6.2022, 6 K 6197/19

Anleger

Gemischte Schenkung/Marktüblichkeit

Ist eine gemischte Schenkung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen, wenn Angehörige einen mündlichen Darlehensvertrag mit einem Zinssatz i. H. v. 1 % im Jahre 2012 bzw. 2014 vereinbart haben?

II R 20/22

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 27.4.2022, 3 K 273/20

Unternehmer

Adressierung/Rechtsvorgänger

Stellt die Adressierung eines Verwaltungsakts unter Nennung der aufgrund eines Formwechsels nicht länger zutreffenden Rechtsform des Rechtsträgers unter der alten Firmierung einen besonders schwerwiegenden und unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler i. S. d. § 125 Abs. 1 AO dar?

II R 33/22

FG München, Urteil v. 15.9.2021, 4 K 815/19

Unternehmer

Umwandlung/Buchwertfortführung

Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass "von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten ... hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Ist der Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG verfassungsgemäß?

IV R 8/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.2.2022, 7 K 11215/18

Unternehmer

Steuererklärung/Änderungsbescheid

Handelt es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO? Ist ein erneut ergangener Bescheid für denselben Gegenstand und denselben Zeitraum grundsätzlich nichtig, wenn er nicht als Änderungsbescheid gekennzeichnet ist oder das Verhältnis zum zunächst – hier unter einer anderen Steuernummer – ergangenen Bescheid offen lässt?

IV R 9/22

FG Düsseldorf, Urteil v. 23.2.2021, 10 K 3480/18 F

Unternehmer

Personengesellschaft/Negatives Kapitalkonto

Ist der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i. S. d. § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen, soweit eine nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG unterblieben ist (Rückführung von Mehrentnahmen)?

IV R 10/22

FG Münster, Urteil v. 13.4.2022, 13 K 141/20 F

Unternehmer

Realteilung/Aktie

Finden die Realteilungsgrundsätze auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheidenden Mitunternehmers werden? Handelt es sich bei eigenen Anteilen um Wirtschaftsgüter? Ist die Besteuerung der stillen Reserven im Hinblick auf die spätere Einziehung der übertragenen Aktien nicht sichergestellt?

IV R 15/22

Hessisches FG, Urteil v. 31.3.2022, 8 K 589/20

Unternehmer

Betriebsprüfung/Verwaltungsakt

Handelt es sich bei der Mitteilung des Finanzamts an den Steuerpflichtigen, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), um einen Verwaltungsakt?

IV R 17/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 17.5.2022 13 K 254/20

Unternehmer

Betriebsverpachtung/Gewerbebetrieb

Stellt die Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Autohauses durch eine Personengesellschaft, die zuvor in diesen Räumlichkeiten selbst ein Autohaus betrieben hatte und daneben noch weitere Gewerbeeinheiten in demselben Gebäudekomplex an andere Mieter überlässt, eine Betriebsverpachtung dar, die die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei der Vermieterin ausschließt?

IV R 19/22

FG Düsseldorf, Urteil v. 22.6.2021, 2 K 2599/18 G

Arbeitnehmer

Mitarbeiterbeteiligung/Nichtselbstständige Arbeit

Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu qualifizieren?

VIII R 10/22

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.4.2022, 5 K 1635/20

Arbeitnehmer

Sonderausgabe/Beitragsrückerstattung

1. Kann die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen?

2. Liegt ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Rückwirkungsverbot vor, als die mit Wirkung zum 1.1.2012 eingeführte Regelung des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG auch die Erstattung von Beiträgen erfasst, die der Steuerpflichtige vor dem 1.1.2012 geleistet hat?

X R 27/21

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.9.2021, 4 K 1565/19