Archiv Seite 60 - Steuern - Haufe

Das FinMin Schleswig-Holstein hat zu Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG Stellung bezogen.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben (Sportverein) auf diese unionsrechtliche Steuerbefreiung nicht berufen kann. 

Das FG Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung beschäftigt.

Am 12.05.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1a UStG ist aufgrund einer typisierenden Betrachtung anzuwenden, wenn Segelyachten ohne Gewinnerzielungsabsicht verchartert werden.

Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen (wie z. B. Bitcoin) Stellung bezogen.

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes eine steuerfreie Auszahlung der sog. Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn sie nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt wird. 

Steuererstattungsansprüche können nach § 46 Abs. 1 AO abgetreten werden. Es gibt jedoch zusätzliche gesetzliche Anforderungen, durch die der Steuerpflichtige geschützt und der Verwaltungsablauf vereinfacht wird.

Kommunikation ist alles. So könnte man die Arbeitsweise von Kanzleiinhaberin Melanie Fix-Neuhäuser zusammenfassen. Was die Steuerberaterin damit meint, und wieso sie manchmal morgens zwei Stunden braucht, bis sie bei ihrem Schreibtisch angelangt ist, erfahren Sie im Interview.

Ob Urenkeln, deren Eltern und Großeltern zum Zeitpunkt des Erbanfalls bereits verstorben sind, ein höherer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ausgewiesene Freibetrag von 100.000 EUR zusteht, ist umstritten.

Dem Verdacht der systematischen Steuerhinterziehung in Spielhallen sind Ermittler mit einer Razzia in 6 Bundesländern nachgegangen.

Das FG Köln musste entscheiden, wie Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung steuerlich zu behandeln sind.

Das BMF bezieht Stellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Der UStAE wird geändert.

Das BMF äußert sich zu Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und dem amerikanischen Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte.

Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.

Das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen durch prüfende Dritte auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten ist ab sofort freigeschaltet.

Die Finanzverwaltung hat Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen sog. Drittstaaten-Kapitalgesellschaften. Darin geht es sowohl um die Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen als auch um die Rückzahlung von Nennkapital.

Fachkräftemangel und demografischer Wandel machen sich auch in Steuerberaterkanzleien bemerkbar. Mitarbeitermarketing wird also zu einem zentralen Erfolgsbaustein. Und das beginnt lange bevor Sie akuten Bedarf haben.

Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden.

Am 05.05.2022 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Wartungsgebühren für Leasinggegenstände sind gem. § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. So entschied das Niedersächsische FG.

Das BMF hat sich zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums geäußert.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks keinen Anspruch auf Grundsteuererlass haben.

Nach § 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Die Vorschrift ist zum 1.1.2022 in Kraft getreten. Das FG Münster bezieht Stellung.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Die Finanzverwaltung hat ihre frühere Rechtsauffassung zur steuerrechtlichen Behandlung des Gewinns aus einer Restschuldbefreiung geändert. Die erteilte Restschuldbefreiung kann ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis darstellen.

Das BZSt hat Hinweise zur Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges.

Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO.

Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen.

Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil v. 3.5.1990, VII R 108/88, BStBl II 1990, S. 767).

Im April hat der Bundesrat die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 beschlossen, die grundsätzlich ab dem VZ 2022 gelten.

Steuerberater David Kasper war mit 27 Jahren einer der jüngsten Partner einer Steuerberatungsgesellschaft in Nordbayern – jetzt ist er 28 und blickt in erster Linie nicht nur auf eine anstrengende Zeit zurück, sondern strebt bereits nach neuen Herausforderungen. Was treibt ihn an und wie stellt er sich seine Zukunft vor?

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der hohen Inflation einen Vorschlag für eine Entlastung von Beschäftigten angekündigt.

Der BFH hat in mehreren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung entschieden. Diese Rechtsprechung ist Anlass dafür, dass nun die gleichlautenden Ländererlasse zu Anwendungsfragen bei der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG geändert werden.

Die Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann auch durch ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachgewiesen werden. Die Vorlage eines Bausubstanzgutachtens ist nicht Voraussetzung. So entschied das FG Münster.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass die EU-Kommission im Herbst einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen will.

Am 28.04.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Es gibt aber Ausnahmen.

Der BFH hat zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsauffassung zu Auslegungsfragen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei BgA als Schuldner der Kapitalerträge angepasst.

Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist, dass die Finanzbehörde die ermessensrelevanten Umstände zutreffend ermittelt hat. Geht sie von falschen Tatsachen aus oder hat sie ermessensrelevante Gesichtspunkte, obwohl das möglich war, nicht festgestellt, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor. So entschied das Sächsische FG.

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft ist kein Arbeitgeber im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA, da eine Betriebsstätte nicht ansässig sein kann. So entschied das Niedersächsische FG.

Dürfen nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung Aufwendungen, die auf den Zeitraum der Betriebsinhaberschaft des Vorgängers entfallen und wegen bestandskräftiger Veranlagungen des Vorgängers bei diesem nicht mehr gewinnmindernd berücksichtigt werden können, vom Vorgänger im Zeitpunkt der Zahlung  abgezogen werden?

Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO veröffentlicht.

Wird einem fristgerecht eingereichten Vorsteuervergütungsantrag nur die Schlussrechnung beigefügt, können die dazugehörigen Anzahlungsrechnungen noch nachgereicht werden. So entschied das FG Köln.

Nach § 35 Abs. 4 EStG kann die Steuerermäßigung nach Abs. 3 nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht wird.

Die eigene Nachfolge zu regeln, ist generell keine "einfache Kost", bei Unternehmern aber besonders wichtig, weil von ihnen neben der eigenen Familie oft auch das Unternehmen abhängig ist. Auch steuerliche Folgen spielen eine Rolle; sie sollten daher Teil der strategischen Nachfolgeberatung sein.

Deutschland hat mit Polen eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen geschlossen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Diese Vereinbarung wird zum 30.6.2022 gekündigt.

Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.