Archiv Seite 61 - Steuern - Haufe

Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 1.4.2023 ausläuft. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. hin.

Eine breite Verbändeallianz hat mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. eine zweite Musterklage gegen das Landesgrundsteuergesetz beim FG Baden-Württemberg eingereicht.

Knapp ein Drittel aller Grundsteuer-Feststellungserklärungen in Bayern fehlt noch. Nun gibt es in Bayern überraschend eine weitere Fristverlängerung.

Das BZSt weist darauf hin, dass die ELMA-Dienste ab 1.1.2023 für den "Antrag auf Vorsteuervergütung im EU-Ausland durch inländische Unternehmer" ausschließlich in der Schema-Version 9.0.0 zur Verfügung stehen.

Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 1.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG.

Eine Verbände-Allianz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Grundsteuer-Reform positioniert: "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts sollten unbedingt vorläufig erlassen werden".

Ein "Verlust", der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar.

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

Der seit 2020 geltende Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen (§ 35c EStG) setzt voraus, dass der ausführende Handwerksbetrieb dem Bauherrn eine Bescheinigung über die Maßnahmen ausstellt. Das BMF hat für die Betriebe nun neue Musterbescheinigungen veröffentlicht.

Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Mio. EUR an Steuern bei der Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Hamburg am Mittwoch drei Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilt.

Am 26.01.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr vorgestellt. Dabei erwähnte er auch die Schaffung einer "Super-Abschreibung" und ein "Zukunftsfinanzierungsgesetz".

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist in einem Anschreiben an das BMF auf Fragen und klärungsbedürftige Aspekte im Zusammenhang mit den Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen hin.

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass die Bezüge eines in Deutschland tätigen Reservisten der US-Streitkräfte hierzulande von der Einkommensteuer befreit sind. Das Gericht verwies auf eine Steuerbefreiung nach dem NATOTrStat, die für Truppenmitglieder und ziviles Gefolge gilt.

Abfindungen, die ein Wohnungskäufer den bisherigen Mietern zahlt, damit sie die Wohnungen vorzeitig räumen, um geplante Renovierungsmaßnahmen schneller durchführen zu können, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Es handelt sich um sofort abzugsfähige Werbungskosten.

Ein Gewinnabführungsvertrag erfordert nach einem Urteil des FG Köln, dass die darin begründete Verpflichtung zur Abführung des Gewinns auch tatsächlich innerhalb angemessener Zeit durchgeführt wird

Mit dem Sustainability Reporting Guide hat die EFAA einen Leitfaden für kleine und mittlere Kanzleien zur Unterstützung von KMU bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Darin werden unter anderem die EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) erläutert.

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken.

Stefan Homberg veranstaltet die Steuerberater Expo und begleitet als Unternehmer Steuerberatungskanzleien bei Digitalisierungsprojekten. Warum er die Branche gerne mit einer Flasche Ketchup vergleicht, und wieso er sein Vorhaben, mit Uli Hoeneß als Speaker für die Steuerberater Expo zu werben, abgebrochen hat, erzählt er im Interview.

Das Niedersächsische FG musste über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft entscheiden.

In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO) Stellung genommen. Das Schreiben wurde aktuell aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert.

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.1.2023. Dem Vernehmen nach liegt aber erst knapp die Hälfte der Erklärungen bei den Finanzverwaltungen vor.

Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist.

Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG verletzt insoweit nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.

Die Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition. Nun hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür Eckpunkte vorgelegt.

Der Freiburger Stefan Wacker wollte nach dem Wirtschaftsprüfungsexamen mehr Verantwortung - und schloss sich der Beratungsgruppe RTS an. Inzwischen, nach einem Jahr, ist er Partner und leitet den Freiburger Standort. Dass er sich bewusst gegen eine Neugründung entschieden hat, findet er jeden Tag besser.

Am 19.01.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach einer Entscheidung des FG Münster fällt das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft zu dem Zeitpunkt weg, an dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt. Das sei spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe der Fall.

In welcher Höhe sind Kosten eines Arbeitszimmers bei gesundheitlichen Einschränkungen als Werbungskosten abzugsfähig?

Das FG Bremen hat zur Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei freiwilligem Wehrdienst entschieden.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation des BMJ hat der DStV seine Stellungnahme zum ersten Teil der von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) im Auftrag der EU-Kommission entwickelten Entwürfe der Nachhaltigkeits-Standards eingereicht.

Der IX. Senat des BFH hat am 17.1.2023 im Revisionsverfahren, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geht, mündlich verhandelt.

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.

Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Vermietung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. Der Vorsteuerabzug des Vermieters ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der BMF-Evaluierung der Option zur Körperschaftsbesteuerung und der Thesaurierungsbegünstigung.

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt auch während der Covid-19-Pandemie voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten unternommen wurde.

Das FG München entschied, dass ein Miterbe einen privaten Veräußerungsgewinn versteuern muss, wenn er einen Erbteil (und damit ein Grundstück) entgeltlich erwirbt und es innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist als Alleineigentümer wieder veräußert.

Am 12.01.2023 hat der BFH zwölf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung bezieht zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt Stellung und ändert den UStAE.

Bei Unstimmigkeiten zur Auszahlung der Energiepreispauschale zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber sind die Finanzgerichte zuständig. So entschied das Arbeitsgericht Lübeck.

Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung nach § 15 Bundesvertriebenengesetz aus. Mit der Ausstellung der Bescheinigung wird kraft Gesetzes (§ 7 StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Sie ist ein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für ein alleingenutztes häusliches Arbeitszimmer in einer gemeinsam von Lebensgefährten angemieteten Wohnung ungekürzt als Werbungskosten abzugsfähig sind, sofern der Alleinnutzer des Raumes mindestens Kosten in dieser Höhe getragen hat.

Die Steuerberatung hat ein Image-Problem und Fachkräfte sind rar. Kanzleiinhaber Ken Berger steuert aktiv dagegen und bietet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Möglichkeiten: Sie können dem grauen deutschen Winter während ihrer Arbeitszeit entfliehen und von der „Feiertagsgarantie“ der Kanzlei profitieren.

Ist bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet?

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) will konsequent gegen illegales "Zocken" im Internet vorgehen. Ziel sei der Schutz der Menschen vor Spiel- und Wettsucht und diese früh zu erkennen.

Das FG Berlin-Brandenburg urteilte, dass automatisierte Fertigungsstraßen von Automobilherstellern keine "Bauwerke" im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sind, sodass Baumaßnahmen an diesen Straßen keinen Bauabzugsteuereinbehalt auslösen.