Archiv Seite 63 - Steuern - Haufe

Das LG Bonn hat den Steueranwalt Hanno Berger am 13.12.2022 wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.

Der Bundesrechnungshof sieht dringenden Reformbedarf bei der Umsatzsteuer und empfiehlt, den "Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten".

Der Weg für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer scheint frei zu sein. Vertreter der Ampel-Fraktionen einigten sich nach eigenen Angaben darauf, eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer im Bundestag mitzutragen.

Die Finanzverwaltung hat verschiedene steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verlängert.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, die Mindeststeuerkomponente (die sog. zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene umzusetzen.

Die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen durch die prüfenden Dritten wird bis zum 31.3.2023 verlängert.

Wer als Durchschnittssatzversteuerer Eingangsleistungen bezieht, um diese wegen Überschreitens der Umsatzgrenze für regelversteuerte Umsätze zu verwenden, ist daraus zum Vorsteuerabzug berechtigt. So entschied das Niedersächsische FG.

Bei der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten handelt es sich um Naturalunterhalt, der in Höhe der ortsüblichen Miete als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG berücksichtigt werden kann.

Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann – wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge – zwischen der Sofortbesteuerung und der Zuflussbesteuerung des entsprechenden Gewinns wählen.

Verpflichtet sich ein Handelsunternehmen gegenüber den an seinem Kundenkartenprogramm teilnehmenden Kunden, diesen im Rahmen eines Warenkaufs Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gewähren, die der Karteninhaber bei einem weiteren Warenkauf als Zahlungsmittel einsetzen kann, ist für die am Bilanzstichtag noch nicht eingelösten Bonuspunkte bzw. Gutscheine eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht und das Unternehmen in Anspruch genommen werden wird.

Bayern ist mit seiner Kritik an der Novelle der Bewertungsvorschriften für die Erbschaftssteuer isoliert. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrats stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz 2022 den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Europäische Kommission hat am 8.12.2022 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Mehrwertsteuersystem der EU zu modernisieren.

Am 08.12.2022 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine im Jahressteuergesetz 2022 geplante Regelung, die bei bestimmten Immobilienübertragungen eine höhere Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer zur Folge haben kann.

Das Bundeskabinett hat am 7.12.2022 den Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen beschlossen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" gerügt. Der Klage wegen Kindergeld wurde stattgegeben.

Die Digitalisierung schreitet in der Steuerberater-Branche rasant voran. Der Einsatz von Tax Tech sorgt dafür, dass viele Prozesse in den Steuerkanzleien automatisierter ablaufen und effizienter werden. Doch was genau ist Tax Tech und was kann diese Technologie wirklich leisten? Ein Überblick.

Weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus dem Unionsrecht ergibt sich eine Steuerbefreiung für Umsätze von Tanzschulen. Dies gilt jedenfalls für Umsätze aus Tanzkursen für Erwachsene ("Welttanzprogramm" und "Medaillenkurse"), entschied das Niedersächsische FG.

Die Finanzverwaltung ändert ihre Rechtsauffassung zur personellen Verflechtung bei einer nur mittelbaren Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft. Zugleich wird dazu eine Übergangsregelung getroffen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen eine geplante Bargeldobergrenze von 10.000 EUR in der EU ausgesprochen. "Deutschland kann einer Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen", sagte Lindner am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen am Montag in Brüssel.

Das Hessische FG hat sich mit der Versagung des Vorsteuerabzugs bei Bösgläubigkeit im Falle eines Umsatzsteuerkarussells beschäftigt.

Die BStBK informiert auf ihrer Webseite zur Steuerberaterplattform und dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach, kurz beSt.

Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen, wenn die zugrundeliegenden Aufwendungen ausschließlich einem Mitunternehmer zugutegekommen sind.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Hochschulunterrichts stellt, gelten hierfür nicht. Umsätze einer Supervisorin können nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei sein.

Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück (Fortsetzung des BFH-Urteils v. 15.3.2001, II R 39/99, BStBl II 2002, S. 93).

Am 01.12.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat zur sog. "Konzernklausel" (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das "herrschende Unternehmen" und die "abhängige Gesellschaft" nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021 geäußert, die damit im Ergebnis verlängert wurde.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.

Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen GmbH-Geschäftsführers ist, nach § 69 AO?

Erreicht eine Steuerkanzlei eine gewisse Größe, stellen die Inhaber oft fest, dass sie mehr mit Mitarbeiterführung und der Auflösung von Konflikten beschäftigt sind als mit dem Umsetzen einer Kanzleistrategie. Ein besonderes Augenmerk auf das Wohlbefinden der Mitarbeiter kann in dieser Situation der Gamechanger sein.

Setzt ein Steuerpflichtiger eine Hilfsperson ein, so ist deren Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist nicht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Das gilt auch, falls die Hilfsperson eine E-Mail-Adresse fehlerhaft überträgt und der Einspruch deshalb nicht rechtzeitig ankommt. So entschied das FG Hamburg.

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 29.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben.

Die Finanzverwaltung hat die Richtsatzsammlung 2021 bekannt gegeben. Außerdem wurde ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht.

Das FG Köln hat entschieden, dass Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden können.

Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält.

Wenn sich bei Krankenhauspersonal regulärer Dienst und Rufbereitschaft lückenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegt, richtet sich dann allein nach der Rückkehr oder Nichtrückkehr am Ende des mehrtägigen Arbeitseinsatzes.

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2023 bekannt gegeben.

Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge.

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt, in dem die Absenkung des Einkommensteuertarifs und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen ist.

Übersteigen bei den Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 3a EStG die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen, ist der Erstattungsüberhang zunächst mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen.

Nach einem BMF-Schreiben ist im Hinblick auf eine ermäßigte Besteuerung auch bei Silbermünzen wie bei Goldmünzen jeweils zu prüfen, ob es sich um ein Sammlungsstück handelt und die "250 %-Grenze" überschritten ist. Das BMF hat eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen.

Am 24.11.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer geäußert.

Die Finanzverwaltung informiert zum Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären ab Veranlagungszeitraum 2022.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell deutliche Werterhöhungen befürchtet.

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende veröffentlicht. 

Steuerberaterinnen und Steuerberater kommunizieren fast täglich mit Behörden, Gerichten, Mandantinnen und Mandanten oder Dritten. Das tun sie oftmals noch analog, indem sie zum Telefon greifen oder wichtige Dokumente postalisch versenden. Doch immer häufiger arbeiten sie auch digital zusammen. Dafür gibt es inzwischen zahlreiche Tools und Möglichkeiten. Das Angebot ist groß. Welche Möglichkeiten es dabei speziell für Steuerkanzleien gibt, lesen Sie hier.