Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung

Die Finanzverwaltung hat sich zur Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft geäußert.

Mittelbare Beteiligung

Der BFH hat entschieden (Urteil v. 16.9.2021, IV R 7/18), dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen ist.

Damit wird eine neue Rechtsauffassung, entgegen bisheriger Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung, vertreten. Bisher wurde bei einer Beteiligung an einer Besitz-Personengesellschaft, die ausschließlich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, wegen des sogenannten Durchgriffsverbots weder die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft noch eine damit verbundene Beherrschungsfunktion der Besitzgesellschaft zugerechnet.

Vertrauensschutzregelung

Die Finanzverwaltung hat diese Thematik nun in einem BFH-Schreiben aufgegriffen und klargestellt, dass aus Vertrauensschutzgründen eine solche Beteiligung bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 zu berücksichtigen ist. Zudem enthält das BMF-Schreiben den Hinweis, dass die Rechtsprechung des BFH zur fehlenden personellen Verflechtung zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften (BFH v. 1.8.1979, I R 111/78) weiterhin anzuwenden ist.

Gewerbesteuerliche Billigkeitsmaßnahmen

In gleich lautenden Erlassen greift die Finanzverwaltung die Vertrauensschutzregelung auf. Da demnach eine solche Beteiligung bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 zu berücksichtigen ist, bringt dies die Folge mit sich, dass die Änderung der BFH-Rechtsprechung in diesen Fällen bis einschließlich des Erhebungszeitraums 2023 keinen Verlust der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG begründet. Auch hier erfolgt der Hinweis, dass die Rechtsprechung des BFH zur fehlenden personellen Verflechtung zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften (BFH v. 1.8.1979, I R 111/78) weiterhin anzuwenden ist.

BMF, Schreiben v. 21.11.2022, IV C 6 - S 2240/20/10006 :002

Gleich lautende Erlasse v. 22.11.2022

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