Archiv Seite 64 - Steuern - Haufe

Steht einem Steuerpflichtigen der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG auch dann zu, wenn er seinen Betrieb wegen seines die berufliche Tätigkeit ausschließenden Gesundheitszustandes zunächst befristet verpachtet und nach Erlangung der Gewissheit, dass er dauernd berufsunfähig bleiben wird, veräußert?

Am Tag der Ernennung eines Bundesrichters steht auch schon dessen Pensionierungsdatum fest. An der Spitze des BFH gab es dennoch lange Vakanzen und Personalquerelen - unter maßgeblicher Beteiligung der heutigen Verteidigungsministerin.

Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen kommt – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – auch weiterhin befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz zur Anwendung. Die Finanzverwaltung verlängert den zeitlichen Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 2.7.2020.

Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben zur BFH-Rechtsprechung und der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG. Der UStAE wurde geändert.

Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster USt 1 TN neu bekannt gegeben.

Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie wiederum ein Nießbrauch eingeräumt wird, und trägt der Nießbraucher wirtschaftlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzimmobilie, so setzt sich der Vorbehaltsnießbrauch an der erworbenen Immobilie fort (verlängerter Vorbehaltsnießbrauch).

Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Vermögensebene, der bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen führt.

Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Klinikträger auf das ihm eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, damit der Klinikträger selbst gegenüber Privatversicherten abrechnen kann, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen steuerfrei ist.

Das FG Düsseldorf hat zur Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen Stellung bezogen.

Die Finanzverwaltung hat versehentlich Grundstückswertfeststellungen und Grundsteuerbescheide in mehrfacher Ausfertigung verschickt.

Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sich in einer Stellungnahme gegen den Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen ausgesprochen.

Die Energiepreispauschale für Empfänger von Beamtenversorgungsbezügen soll als steuerpflichtige Einnahme vollständig der Lohn- und Einkommensbesteuerung unterliegen. Das BMF gibt Hinweise für den Lohnsteuerabzug.

Am 17.11.2022 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der an eine GbR übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz "für GbR ..." ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht der Behörde bestehenden Gesellschaft ergeben. So entschied das Schleswig-Holsteinische FG.

„Gerade Gründerinnen werden in der Regel nicht ernst genommen in unserer Branche", sagt Steuerberaterin Carina Heckmann, die sich mit der Gründung ihrer Kanzlei besonders auf Online-Unternehmerinnen spezialisiert hat – und damit erfolgreich ist.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur teilweise gewerbesteuerpflichtig ist.

Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung steuerrechtlich nicht anzuerkennen. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Ungeachtet der Art der Gewinnermittlung müssen alle Taxiunternehmer zur Erfüllung ihrer Buchführungspflicht die Schichtzettel physisch nach den Vorgaben des § 147 Abs. 1 AO aufbewahren. Die sich aus § 22 UStG i. V. m. §§ 63–68 UStDV ergebende Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt unmittelbar auch hinsichtlich der Besteuerung nach dem EStG.

Mit dem JStG 2020 wurden die Vorschriften des § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben e und f UStG neu aufgenommen. Der UStAE wurde nun geändert.

Das BMF hat zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, veröffentlicht.

Das FG Köln hat entschieden, dass die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz zulässig ist.

Das Wohl der Mitarbeitenden genießt in der HSP GRUPPE höchste Priorität. Ausdruck der erfolgreichen Aktivitäten sind zahlreiche Auszeichnungen.

Seit 2014 können als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 EUR im Monat.

Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der ersten Tätigkeitsstätte ist, dass der Arbeitnehmer an diesem Ort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören.

Umfangreiche Verkäufe über die Internetplattform "ebay" begründen eine unternehmerische Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG. Ein Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG führt nicht grundsätzlich zur Versagung der Differenzbesteuerung.

Leistungen aus einem Stipendium führen zu Arbeitslohn, wenn das Stipendium dem Ersatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen dient. Handelt es sich um steuerfreie Ersatzleistungen, müssen die Werbungskosten nach § 3c EStG entsprechend gekürzt werden.

Beginnt das Kind nach dem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik zur Erlangung der Facharztqualifikation, entfällt der Kindergeldanspruch mangels einer Berufsausbildung i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn der Erwerbscharakter und nicht der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht.

In welchen Fällen eine erste Tätigkeitsstätte i.S.v. § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG vorliegt, ist im Einzelfall oft schwer zu beantworten. Diese Frage stellt sich auch bei der Versetzung eines Beamten.

Am 10.11.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF hat ein Entwurfsschreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Bewertung von Feldinventar und stehender Ernte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i. V. m. R 14 Abs. 2 EStR 2012 mit standardisierten Werten nach dem BMEL-Jahresabschluss.

Junge Menschen entscheiden sich selten für die Steuerberatung als potenziellen Arbeitsbereich. Allem voran liegt das nach wie vor am schlechten Image der Branche. Eine Studie der Haufe Group beleuchtet, wo die Probleme liegen, und zeigt Lösungswege auf.

Das Niedersächsische FG entschied, dass eine im Anschluss an ein Medizinstudium absolvierte Facharztweiterbildung eine Zweitausbildung ist. Da die Berufsausübung während der Weiterbildung bereits im Vordergrund steht, kann nach Gerichtsmeinung keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung angenommen werden, sodass ein Kindergeldanspruch ausscheidet. Jetzt muss der BFH entscheiden.

Bereits seit dem 1.1.2010 sind die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung (nachfolgend nur Beiträge zur Basisabsicherung) in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Außerdem ist in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG geregelt, dass Beiträge für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar sind.

Das häusliche Arbeitszimmer eines unter anderem von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters kann den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellen. So entschied das FG Münster. .

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 7.11.2022 eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 gegeben.

Die Hessische Steuerverwaltung wertet federführend Datenleaks, wie die Paradise Papers, aus. Die steuerrechtlichen Prüfungen der Daten führten zu einem Mehrergebnis in Millionenhöhe.

Der Gesetzgeber hat die Neuregelung der Verzinsung rückwirkend ab 1.1.2019 beschlossen. Bayerische Finanzämter werden im November 2022 rund zwei Millionen Zinsbescheide von Amts wegen übermitteln. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Frist zur elektronischen Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Eine geänderte Aufforderung zur Erklärungsabgabe wurde veröffentlicht.

Das Protokoll v. 29.9.2022 zur Änderung des DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland wurde veröffentlicht.

Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei.

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi können lediglich in Höhe der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG) als Werbungskosten abgesetzt werden.

Das Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

Das Protokoll zur Änderung des DBA v. 22.7.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen wurde veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat den AEAO zu § 233a neugefasst. In einem umfangreichen BMF-Schreiben wurde die Neufassung veröffentlicht.

Das FG Münster hat klargestellt, dass eine DBA-Änderung nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führt.

Am 03.13.2022 hat der BFH fünf V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.