Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz wegen Corona

Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen abgeschlossen.

Anwendung und Auslegung der Art. 15 und 15a des deutsch-schweizerischen DBA

Bereits mit Vereinbarung v. 11.6.2020 wurden zu folgenden Bereichen besondere Regelungen vereinbart:

  • Anwendung von Artikel 15a Abs. 2 des DBA (Grenzgänger) auf Arbeitstage am Wohnsitz und Tage ohne Arbeitsausübung am Wohnsitz unter Fortzahlung des Arbeitslohns, 
  • Anwendung von Artikel 15 Abs. 1 des DBA auf Arbeitstage im Ansässigkeitsstaat und Tage ohne Arbeitsausübung,
  • Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 15a des DBA auf Kurzarbeitergeld, Kurzarbeitsentschädigung und andere staatliche
    Unterstützungsleistungen.

Vereinbarung wurde ergänzt

Das BMF informiert aktuell darüber, dass diese Vereinbarung ergänzt wurde. So soll die Konsultationsvereinbarung v. 11.6.2020 einschließlich der aktuellen Ergänzung bis mindestens 31.3.2021 in Kraft bleiben und vorher nicht gekündigt werden.

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die deutschen und schweizerischen Behörden die Pandemie-bedingte Situation zu gegebener Zeit erneut beurteilen werden und sich abstimmen werden.
Ergänzt werden außerdem weitere Maßnahmen zu Grenzgänger, Arbeitslohn für Arbeitstage ohne Arbeitsausübung und Kurzarbeitergeld, Kurzarbeitsentschädigung und andere staatliche Unterstützungsleistungen.

BMF, Schreiben v. 12.6.2020, V B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01

aktuell: BMF, Schreiben v. 3.12.2020, IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-05