Der Weg für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer scheint frei zu sein. Vertreter der Ampel-Fraktionen einigten sich nach eigenen Angaben darauf, eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer im Bundestag mitzutragen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach am Dienstag in Berlin von einer "sehr guten Nachricht für das Eigentümerland Deutschland". Erbschaften bleiben im Regelfall bis zu einem Freibetrag steuerfrei, der momentan bei 400.000 EUR pro Kind liegt. Trotz steigender Preise gilt dieser Grenzwert unverändert seit 2009.
Anhebung der Freibeträge um 25 Prozent
Lindner hält deshalb eine Anhebung um 25 Prozent für angebracht, sieht allerdings den Bundesrat am Zug, da die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer komplett den Bundesländern zufließt. "Bei der Erbschaftsteuer liegt der Ball jetzt auf dem Elfmeterpunkt - jetzt müssen die Länder nur entscheiden ob sie den Treffer landen wollen oder nicht", sagte der Bundesfinanzminister.
Wer ergreift die Gesetzesinitiative?
Sein bayerischer Amtskollegen Albert Füracker (CSU) sieht hingegen den Bund in der Pflicht: "Das Thema jetzt den Ländern hin zu werfen, ist schlicht unglaubwürdig und grenzt an Arbeitsverweigerung." Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Der Ball liegt nicht auf dem Elfmeterpunkt der Länder, sondern nach wie vor im Finanzministerium." Dort müssten die "Fehler der Ampel" behoben werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bayern fordert Regionalisierung der Erbschaftssteuer
Bayern ist allerdings unter den 16 Bundesländern isoliert, weil es neben der Anhebung der Freibeträge auch eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer fordert. Der Freistaat argumentiert mit den höheren Grundstückspreisen im Süden der Republik, die anderen Länder stellen sich jedoch gegen das Vorhaben. Vor diesem Hintergrund rät auch Lindner dazu, bei der angepeilten Bundesrats-Initiative die Frage der Regionalisierung von der Höhe der Freibeträge zu trennen. Bei letzterem liege die Hürde für eine gemeinsame Position der Bundesländer gewiss niedriger.
Keine Blockade der Grünen
In der Ampel-Koalition war lange um höhere Freibeträge gerungen worden. "Wir Grünen halten dies für das falsche Signal", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge auch am Dienstag, bekannte sich aber nichtsdestotrotz zur intern gefundenen Einigung: "Sollte es im Bundesrat eine Mehrheit dafür geben, die Erbschaftsteuer zu reformieren, werden wir uns dem nicht entgegenstellen."
Kritik von der Linken
Bei der Linken stieß diese Haltung auf Kritik. Ihr finanzpolitischer Sprecher Christian Görke warf SPD und Grünen vor, sie seien vor Lindners FDP eingeknickt. Dabei sei bei der Erbschaftssteuer eher eine Abschaffung von Privilegien notwendig, sagte Görke. "Denn die Superreichen zahlen allzu oft einen geringeren Steuersatz auf ihre Erbschaft als verhältnismäßig kleine Erbschaften."
Auslöser: Jahressteuergesetz 2022
Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag das Jahressteuergesetz 2022 mit umfassenden Änderungen beschlossen. Dadurch könnte eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen unter bestimmten Umständen teurer werden (s. hierzu die News "Änderungen bei der Immobilienbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer"). FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht die Einigung in der Koalition deshalb als großen Erfolg: "Es darf nicht dazu kommen, dass Familien plötzlich mehr Erbschaftsteuer auf das Haus der Großeltern zahlen müssen, weil sich die Bewertungsregeln ändern."