Neue anhängige Verfahren im November 2022

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Datenschutzgrundverordnung/Auskunftsanspruch

In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt?

II R 23/22

FG München, Urteil v. 5.5.2022, 15 K 194/20

Anleger

Einheitsbewertung/Dauernutzungsrecht

Wann hat ein Dauernutzungsberechtigter auf Grund vertraglicher Vereinbarungen eine Stellung erlangt, die ihn wirtschaftlich einem Grundeigentümer gleichkommen lässt und kann in einem solchen Fall ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich wie Grundeigentum zu bewerten sein?

II R 36/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.9.2022, 3 K 3113/17

Unternehmer

Verbindliche Auskunft/Gebühr

Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:

Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt i. S. d. § 1 Abs. 2 StAuskV vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, obwohl sich die Rechtsfragen auf einzelne Übertragungen und unterschiedliche Gesellschaften beziehen?

II R 37/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.6.2022, 9 K 9086/21

Unternehmer

Container/Gewerbliche Einkünfte

1. Ist ein Wirtschaftsgut (hier: Container) auch nicht deshalb dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt war, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern?

2. Stellt die nicht allein zur Absatzförderung dienende Vermietung dabei eine betriebliche Nutzung dar?

3. Schließt das Konzept im Hinblick auf die Gewinnerzielungsabsicht den nach der Vermietungszeit erfolgenden Rückkauf von Containern aus, dass die Container zunächst Anlagevermögen und erst im Zeitpunkt der Umwidmung zum Verkauf Umlaufvermögen waren?

III R 35/22

FG Düsseldorf, Urteil v. 21.12.2021, 13 K 2755/20 E

Unternehmer

Gewerbesteuerpflicht/Beginn der Tätigkeit

Beginnt die Gewerbesteuerpflicht einer sog. Ein-Objekt-Personengesellschaft (hier: Gesellschaft mit dem Zweck der Bebauung eines Grundstücks mit einem Hotel) bereits dann, wenn ihre (mehrheitlich beteiligte) Kommanditistin die Veräußerung ihrer Anteile an der Gesellschaft plant, weil dies wirtschaftlich betrachtet der Veräußerung des einzigen Objekts der Gesellschaft gleichkommt?

IV R 23/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.9.2021, 10 K 10009/19

Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz/Trauerredner

1. Unterliegen die Umsätze eines Trauerredners – aus Darbietungen ausübender Künstler – gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz?

2. Wie ist der Begriff des gegen eine künstlerische Tätigkeit sprechenden "schablonenartigen Redegerüsts" zu definieren?

V R 11/22

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 17.5.2022, 4 K 153/20

Unternehmer

Vereinnahmte Entgelte/Wertstellung

Vereinnahmung des Entgelts i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit dem Wertstellungstag oder tatsächlicher Verbuchung auf dem Konto des Unternehmers?

V R 12/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.5.2022, 5 K 5133/21

Anleger

Zugangsvermutung/Drei-Tage-Fiktion

Entfällt die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet (und zwar unabhängig davon, ob der Empfänger berechtigte Zweifel gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt erhoben hat)?

VI R 18/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.8.2022, 7 K 7045/20

Unternehmer

Tantieme/Beherrschender Gesellschafter

Zufluss einer vertraglich vereinbarten, jedoch nicht ausgezahlten Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer: Kommt es -abweichend vom BMF-Schreiben vom 12.5.2014 (BStBl I 2014, 860) – nicht darauf an, ob die unterbliebene Aufwandsbuchung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspricht, soweit dies zu keinem Steuervorteil i. S. d. § 42 Abs. 2 Satz 1 AO geführt hat und somit kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt?

VI R 20/22

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.6.2022, 12 K 58/20

Arbeitnehmer

Pensionsanwartschaft/
Scheidungsfolgevereinbarung

Liegt ein Zufluss von Einnahmen vor, wenn im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, die zuvor rechtskräftig erfolgte interne Teilung einer Pensionsanwartschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes nachträglich auf vertraglicher Ebene rückgängig gemacht wird?

IX R 15/22

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 5.5.2022, 12 K 2861/19

Unternehmer

Vorsteuerberichtigung/Grundstücksveräußerung

Abgrenzung der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 und Abs. 2 UStG:

Ist die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung eines Umsatzes, wenn der Grundstückseigentümer in der Planungsphase Hilfsumsätze aus der übergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundstück erzielt?

Setzt die berichtigungsneutrale Geschäftsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens voraus, dass dieses bereits eine gewisse objektive Verfestigung erfahren hat und reichen die Herstellung der Baureife und der Abschluss von Gewerberaummietverträgen für ein noch zu erstellendes Objekt hierfür jedenfalls dann nicht aus, wenn das objektiv zutage getretene Geschäftsmodell dem eines Bauträgers/Grundstücksentwicklers entspricht?

XI R 10/22

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 2.3.2022, 4 K 38/19