Söder prüft Verfassungsklage gegen "Erbschaftsteuer-Erhöhung"
![Söder prüft Verfassungsklage gegen "Erbschaftsteuer-Erhöhung" Söder prüft Verfassungsklage gegen "Erbschaftsteuer-Erhöhung"](https://www.haufe.de/image/testament-mit-wachssiegel-242436-2.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=HqbnTLccX2_85kDvu-s6N8-wLCiEzUKnfkNJ1udJmcw%3D)
In einem Interview mit "Bild" (Donnerstag) sagte er, die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht. Für die "geplante Erhöhung" im Jahressteuergesetz 2022 kritisierte der CSU-Vorsitzende den Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es sei fatal, dass "gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern."
Änderungen im Bewertungsgesetz
Der Bundestag hatte am Freitag das Jahressteuergesetz 2022 mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Im Bewertungsgesetz werden damit insbesondere das Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke sowie die Verfahren zur Bewertung in Erbbaurechtsfällen und Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2805) angepasst. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte demnach teurer werden (mehr dazu in unsere News " Änderungen bei der Immobilienbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer". Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Regionalisierung der Erbschaftsteuer und höhere Freibeträge
Söder sagte, seine Regierung sei für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Es sei nicht fair, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen. "Wir brauchen höhere Freibeträge für Erben von Elternhäusern oder Wohnungen", sagte der CSU-Chef.
-
Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
12.3019
-
Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
6.954447
-
Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge
4.6831
-
Wachstumschancengesetz verkündet
3.7504
-
Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge-Leistungen
1.227
-
Einführung und Anspruchsberechtigung
822
-
Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
807
-
Zweites Jahressteuergesetz 2024
786
-
Jahressteuergesetz (JStG) 2024
745
-
Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden
6552
-
Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
23.08.2024
-
Neue Regeln beim Vorsteuerabzug ab 2026 geplant
22.08.2024
-
Niedersächsische Grundsteuer-B-Hebesätze 2024
06.08.2024
-
Steuerfortentwicklungsgesetz und Freistellung des Existenzminimums
30.07.2024
-
Reformen-Cockpit Steuern
30.07.2024
-
BMF lehnt internationale Milliardärsteuer ab
24.07.2024
-
Arbeitgeber gegen Steueranreize für ausländische Fachkräfte
23.07.2024
-
Union will höhere Einkommensschwelle für Spitzensteuersatz
22.07.2024
-
Weiterentwicklung der Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Telearbeit
19.07.2024
-
Kindergeld soll 2026 um weitere 4 EUR steigen
18.07.2024