Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Vorsteuersaldierung

Vorsteuerberichtigung und Saldierung
Der BFH hat in seinem Urteil vom 01.02.2022 - V R 33/18, klargestellt, dass eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetze. Dieser könne sich in den Fällen des § 13b UStG a. F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a. F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben.
Finanzverwaltungsauffassung nach BFH-Rechtsprechung
Die Finanzverwaltung hat nun in einem BMF-Schreiben zu der BFH-Rechtsprechung Bezug genommen und die Auffassung vertreten, dass neben den vom BFH entschiedenen Fällen eines Übergangs der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG und einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Grundsätze auch für andere Fälle einer denkbaren Vorsteuersaldierung gelten, z. B. einem innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. In dem Schreiben wird außerdem darauf hingewiesen, dass Weiter die Entscheidung alle Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG betrifft und nicht nur – wie vom BFH entschieden – die nach Absatz 1.
Anpassung des UStAE
Der UStAE wurde entsprechend geändert. Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
BMF, Schreiben v. 22.11.2022, III C 2 - S 7316/19/10003 :002
-
Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
8.6555
-
0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
5.703
-
1. Neuregelungen ab 2023 und BMF-Schreiben
3.064
-
Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen
2.6396
-
Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
2.626
-
Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen ab 2023
2.163
-
2. Voraussetzungen der Sonderabschreibung
1.576
-
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023
1.026
-
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
979
-
Anhebung der Betriebsausgabenpauschale
9072
-
Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters
18.07.2025
-
Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung ab 2025 geändert
18.07.2025
-
Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz
18.07.2025
-
Baden-Württemberg setzt "RaBe" zur Belegeinreichung ein
16.07.2025
-
BZSt gibt neue Informationen zu ETACA
16.07.2025
-
Neuer Onlineservice einfachELSTERplus zur Erstellung der Steuererklärung
16.07.2025
-
Anpassung der GoBD aufgrund gesetzlicher Änderungen
15.07.2025
-
Geänderte technische Richtlinien für elektronische Aufzeichnungssysteme
11.07.2025
-
Umsatzsteuerliche Änderungen im Wachstumschancengesetz, BEG IV und JStG 2024
10.07.2025
-
Berlin setzt "RABE"-Verfahren ein
07.07.2025