Lindner gegen geplante Bargeldobergrenze von 10.000 EUR

Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. Deswegen werde die Bundesregierung sich bei Teilen eines entsprechenden EU-Gesetzespakets gegen Geldwäsche enthalten. Stimmen genug andere EU-Länder zu, könnte das Gesetz allerdings trotzdem durchkommen.

Teil des Gesetzespakets zur Geldwäschebekämpfung

Die EU-Kommission hatte im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung vorgeschlagen. Dazu gehörte neben einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen und Beschränkungen für Kryptowährungen auch eine neue Überwachungsbehörde. Sie soll unter anderem die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Die Bundesregierung will diese neue Behörde nach Frankfurt am Main holen, dazu laufen auf EU-Ebene noch Verhandlungen.

Nach Angaben von Lindner sind die EU-Staaten kurz davor, das Gesetzespaket zu finalisieren. Die Entscheidung wird über qualifizierte Mehrheit getroffen - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Dann müssen die Staaten noch mit dem Europäischen Parlament darüber verhandeln, bevor es in Kraft treten kann.