Alle am 26.01.2023 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten beim Leasing

Zur Kommentierung

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

Urteil vom 20.10.2022 - III R 33/21

Missbräuchliche Anteilsrotation von GmbH-Anteilen unter Wert

Zur Kommentierung

Ein "Verlust", der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar (Abgrenzung zum BFH, Urteil v. 7.12.2010, IX R 40/09, BStBl II 2011, S. 427).

Urteil vom 20.09.2022 - IX R 18/21

Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft

Zur Kommentierung

Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

Urteil vom 18.08.2022 - V R 49/19

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt.

Urteil vom 17.08.2022 - I R 14/19