Archiv Seite 53 - Steuern - Haufe

Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur für ein selbstbewohntes Baudenkmal Gebrauch machen kann.

Beseitigen die Mietvertragsparteien den fortbestehenden Streit über die Wirksamkeit des Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts dadurch, dass sie das Mietverhältnis übereinstimmend für beendet erklären und der Mieter zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine Schlusszahlung an den Vermieter entrichtet, stellt diese Schlusszahlung eine Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz dar.

Das BMF hat den Aktenplan für die Finanzverwaltung (Gesamtplan) mit dem Stand Juli 2023 veröffentlicht.

In der Presse liest man immer wieder, dass inzwischen einige Großunternehmen wie Amazon, Meta und Apple und einige Großbanken Homeoffice "verbieten" oder zumindest begrenzen. Es gibt allerdings einen entscheidenden Unterschied zwischen Amazon und Co. und Steuerkanzleien.

Am 03.08.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Pflegekindschaftsverhältnis liegt vor, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Ab wann wird es beim Kindergeld berücksichtigt?

Wird bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft ein Mitunternehmeranteil der Obergesellschaft veräußert, gehört zum Gewerbeertrag der Obergesellschaft auch der Veräußerungsgewinn soweit er aus stillen Reserven der Untergesellschaft resultiert. So entschied das FG Bremen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen am Entwurf des Wachstumschancengesetzes, das ein steuerliches Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum sein soll.

Das BMF hat eine Zusammenstellung der relevanten Vorschriften für die Ausbildung der Steuerbeamten in den Bundesländern veröffentlicht.

Das FG Nürnberg musste zur Frage einer ersten Tätigkeitsstätte bei einer Soldatin auf Zeit entscheiden.

Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Mrd. EUR pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des BMF.

Das BMF thematisiert in einem aktuellen Schreiben die Steuerbefreiung nach Art. X Abs. 1 NATO-Truppenstatut und weist auf eine neue Rechtsauslegung hin.

Das Weiterkommen kaum beschleunigen zu können – das störte Steuerberater Patrick Kasser an der Beamtenlaufbahn, die er im Finanzamt Neuwied begonnen hatte. Deshalb quittierte er Mitte 2020 den Dienst, arbeitete zunächst angestellt in einer Kanzlei, um im Juli 2022 in die Selbstständigkeit zu starten – solo, von Grund auf, aber mit viel Kalkül und Plan.

Bezieht der Unternehmer Leistungen für sog. Betriebsveranstaltungen, ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind. Der Vorsteuerabzug für sog. Aufmerksamkeiten richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers.

Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen nicht vorher mit der für den Denkmalschutz zuständigen ausländischen Behörde abgestimmt worden sind.

Ab dem Entschluss, länger als 1 Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt.

Das FG Bremen entschied zum Kindergeldanspruch bei einjährigem Work & Travel-Jahr und anschließendem Studium eines volljährigen Kindes in Australien.

Fast ein halbes Jahr nach Ende der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuer-Feststellungserklärungen.

Mehrere Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge für Transparenz bei der neuen Grundsteuer sorgen.

Am 27.07.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Eine Wohnung ist zur Selbstnutzung i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen und diese Absicht auch tatsächlich umsetzt. Das entschied das FG Münster.

Die Bundesregierung hat am 26.7.2023 einen Regierungsentwurf für ein Gesetz beschlossen, das die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sowie weitere Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe neu regeln soll.

Aufwendungen für "Essen auf Rädern" sind nicht außergewöhnlich und zwangsläufig im Sinne von § 33 Abs. 1 EStG, wenn sie nicht unmittelbar zur Heilung aufgewendet werden, sondern als Folgekosten einer Krankheit gelegentlich entstehen. So entschied das FG Münster.

Ein Steuerberater muss sich nach zwei Wochen erkundigen, ob seine Klage beim Finanzgericht zugegangen ist. Das entschied das FG Münster.

Ist wegen rückwirkender Zubilligung einer Rente der Anspruch auf eine bisher gewährte Sozialleistung ganz oder teilweise weggefallen und steht dem Leistenden deswegen gegenüber dem Rentenversicherungsträger ein Erstattungsanspruch zu, sind die bisher gezahlten Sozialleistungen in Höhe dieses Erstattungsanspruchs als Rentenzahlungen anzusehen.

Der Gesetzgeber hat mit dem JStG 2022 für kleinere Photovoltaikanlagen eine Steuerbefreiung in § 3 Nr. 72 EStG geschaffen. In der Praxis sind dazu zahlreiche Zweifelsfragen aufgetreten, zu welchen die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben nun Stellung nimmt.

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich die dort näher bestimmten natürlichen Personen in Betracht kommen. Ob ein Rechtsanspruch gewährt wird, ist ausschließlich nach der Satzung der Pensionskasse und ihr gleichgestellter Vereinbarungen zu beurteilen.

Nur etwa die Hälfte der Kandidatinnen und Kandidaten schafft die Steuerberaterprüfung beim ersten Anlauf. Doch muss das Examen, das als eines der schwersten in Deutschland gehandelt wird, tatsächlich eine so hohe Hürde beim Berufseintritt sein? Nein, findet Marlo Steinecke, Dipl.-Finanzwirt (FH), LL.M. (Tax Law) und Steuerberater.

Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung nach § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. Eine sog. "arrangement fee", mit der gesonderte, über die Kapitalüberlassung hinausgehende Leistungen einer Konsortialführerin vergütet werden, unterfällt nicht der Abzugsbeschränkung.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverhältnis rückabgewickelt oder rückwirkend umgestellt worden ist. Die Verrechnung und die Hinzurechnung sind unabhängig davon vorzunehmen, ob im Erstattungsjahr noch eine Änderung der Bescheide der Zahlungsjahre möglich ist.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes veröffentlicht.

Das Niedersächsische FG hat zur Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems Stellung bezogen.

Eine Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG muss in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Was gilt, wenn dem Steuerpflichtigen die Wohnung unentgeltlich überlassen wird?

Am 20.07.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind nach jahrelangem Anstieg erstmals im Vergleich zum Vorjahr gesunken, wie das Statistische Bundesamt am 18.7.2023 mitteilte.

Eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten führt zu steuerpflichtigen Einkünften. So entschied das FG Münster.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen nach § 4k EStG veröffentlicht.

Das BZSt informiert zum Verfahren für Anträge im Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge nach § 50c EStG.

Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgedeckt werden.

Stammgäste eines Cafés, beide Finanzbeamte, haben die StBin, LL.M., Dipl.-Finanzwirtin Jennifer Frenken, damals noch Aushilfskellnerin, davon überzeugt, dass Steuern nicht die schlechteste Berufswahl sind. Dem Fach blieb sie treu, der Beamtenkarriere dagegen nicht. Heute ist sie leidenschaftliche Dozentin - und zweifache Mutter.

Die Finanzverwaltung beantwortet in einem umfangreichen Schreiben Einzelfragen zur Abgeltungsteuer.

Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen.

Die Finanzverwaltung hat bekanntgegeben, dass die im Jahr 2022 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,53 Mrd. EUR geführt haben.

Die aus § 52d FGO folgende Nutzungspflicht erweist sich als weitere, von Amts wegen zu berücksichtigende Formvorschrift für rechtswirksame Prozesshandlungen durch bestimmende Schriftsätze. Dies stellt das FG Nürnberg klar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert.