Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juli 2023 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Organschaft/Rumpfwirtschaftsjahr Sind die Voraussetzungen einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft im Falle der Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der gesetzlichen Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrags gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG und einer Vertragsklausel über eine automatische Laufzeitverlängerung erfüllt? | I R 12/23 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.9.2022, 11 K 953/17 |
Unternehmer | Organschaft/Gewinnabführungsvertrag Ist das Erfordernis der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags "während seiner gesamten Geltungsdauer" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) erfüllt, wenn der Gewinnabführungsvertrag nicht vom vertraglich vereinbarten Beginn an, sondern erst ab einem späteren Zeitpunkt bzw. ab einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr für (mindestens) fünf Jahre tatsächlich durchgeführt wird? | I R 18/23 FG Nürnberg, Urteil v. 28.6.2022, 1 K 536/21 |
Unternehmer | Umsatzsteuer/Abwärme Umsatzsteuerliche Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden? | XI R 4/23 FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 27.2.2023, 2 K 352/20 |
Unternehmer | Körperschaftsteuer/Unbeschränkte Steuerpflicht Ist eine Bürgergemeinschaft (hier: Antennengemeinschaft) i. S. d. § 4 Abs. 2 SchuldRAnpG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig? | IV R 8/23 Thüringer FG, Urteil v. 30.9.2021, Urteil, 4 K 55/18 |
Unternehmer | Umsatzsteuer/Sparmenü Methode der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die dem Regelsteuersatz unterliegenden Bestandteile von sog. Sparmenüs beim Außer-Haus-Verkauf: Ist diese Ermittlung anhand der sog. Food & Paper Methode (Aufteilung nach dem Wareneinkaufspreis) rechtmäßig, weil es sich auch hierbei um eine einfachstmögliche Methode handelt? Oder hat die Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen zu erfolgen und sind dabei Brutto- oder Nettoverkaufspreise zugrunde zu legen? | XI R 22/22 FG München, Urteil v. 1.6.2022, 3 K 2740/19 |
Unternehmer | Umsatzsteuer/Flugsport Inwieweit erbringt der Revisionskläger, der als eingetragener Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke durch die Förderung des Flugsports verfolgt, Leistungen, die nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei sind und insoweit einen Vorsteuerabzug ausschließen? Stellen der Flugsportunterricht und die Überlassung eines Propellerflugzeugs für den Flugsportunterricht gesonderte Leistungen oder eine einheitliche nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfreie Leistung dar? | XI R 31/22 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.6.2021, 1 K 3047/19 |
Unternehmer | Gewerblicher Grundstückshandel Können die von der Rechtsprechung benannten Beziehungen eines Steuerpflichtigen zur Immobilienwirtschaft (auch benannt als hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich, branchenkundig, oder unter explizierter Berufsbenennung als Grundstücksmakler, Architekt, Bauunternehmer), für die Fragestellung, ob bei einer juristischen Person ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, Einfluss auf die von der Rechtsprechung entwickelten Fünf-Jahres-Zeiträume (Halte- und Verwertungszeitraum) nehmen, wenn diese Beziehungen zur Immobilienwirtschaft bei einem Organ der juristischen Person vorliegen? | III R 14/23 FG Münster, Urteil v. 26.4.2023, 13 K 3367/20 G |
Anleger | Auflöungsverlust/Nachträgliche Anschaffungskosten 1. Zur Frage des hinreichenden Feststehens eines Auflösungsverlusts im konkreten Fall. 2. Eröffnet die vom Bundesfinanzhof mit Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15, BFHE 258, 427, BStBl 2019 II S. 208 getroffene Vertrauensschutzregelung beziehungsweise typisierende Weitergeltungsanordnung dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen der Berücksichtigung von Forderungsverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung (§ 17 EStG) oder als Forderungsverluste nach § 20 EStG im Sinne einer "Günstigerprüfung" | IX R 12/23 FG Düsseldorf, Urteil v. 19.1.2023, 14 K 1638/20 E |
Anleger, Arbeitnehmer | Mitarbeiterbeteiligung Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren? | VIII R 13/23 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.10.2022, 12 K 1692/20 |
Unternehmer | Gewerbesteuer/Auslandsbeteiligungen 1. Rückwirkende Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen 2. Der EuGH hat mit Urteil H Lebensversicherung vom 22.6.2023 - C-258/22 (EU:C:2023:506) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 23.11.2021 - I R 5/18 entschieden. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 36/23 (I R 5/18) fortgeführt. | I R 36/23 Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.1.2018, 6 K 145/16 |
Arbeitnehmer | Umzugskosten Sind Umzugskosten beruflich veranlasst und somit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt und beiden Ehegatten dadurch ein eigenes Arbeitszimmer zur Verfügung steht, sich jedoch keine wesentliche Fahrzeitersparnis ergibt? | VI R 3/23 FG Hamburg, Urteil v. 23.2.2023, 5 K 190/22 |