Neue anhängige Verfahren im Juli 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Organschaft/Rumpfwirtschaftsjahr

Sind die Voraussetzungen einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft im Falle der Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der gesetzlichen Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrags gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG und einer Vertragsklausel über eine automatische Laufzeitverlängerung erfüllt?

I R 12/23

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.9.2022, 11 K 953/17

Unternehmer

Organschaft/Gewinnabführungsvertrag

Ist das Erfordernis der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags "während seiner gesamten Geltungsdauer" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) erfüllt, wenn der Gewinnabführungsvertrag nicht vom vertraglich vereinbarten Beginn an, sondern erst ab einem späteren Zeitpunkt bzw. ab einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr für (mindestens) fünf Jahre tatsächlich durchgeführt wird?

I R 18/23

FG Nürnberg, Urteil v. 28.6.2022, 1 K 536/21

Unternehmer

Umsatzsteuer/Abwärme

Umsatzsteuerliche Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden?

XI R 4/23

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 27.2.2023, 2 K 352/20

Unternehmer

Körperschaftsteuer/Unbeschränkte Steuerpflicht

Ist eine Bürgergemeinschaft (hier: Antennengemeinschaft) i. S. d. § 4 Abs. 2 SchuldRAnpG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig?

IV R 8/23

Thüringer FG, Urteil v. 30.9.2021, Urteil, 4 K 55/18

Unternehmer

Umsatzsteuer/Sparmenü

Methode der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die dem Regelsteuersatz unterliegenden Bestandteile von sog. Sparmenüs beim Außer-Haus-Verkauf: Ist diese Ermittlung anhand der sog. Food & Paper Methode (Aufteilung nach dem Wareneinkaufspreis) rechtmäßig, weil es sich auch hierbei um eine einfachstmögliche Methode handelt? Oder hat die Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen zu erfolgen und sind dabei Brutto- oder Nettoverkaufspreise zugrunde zu legen?

XI R 22/22

FG München, Urteil v. 1.6.2022, 3 K 2740/19

Unternehmer

Umsatzsteuer/Flugsport

Inwieweit erbringt der Revisionskläger, der als eingetragener Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke durch die Förderung des Flugsports verfolgt, Leistungen, die nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei sind und insoweit einen Vorsteuerabzug ausschließen?

Stellen der Flugsportunterricht und die Überlassung eines Propellerflugzeugs für den Flugsportunterricht gesonderte Leistungen oder eine einheitliche nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfreie Leistung dar?

XI R 31/22

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.6.2021, 1 K 3047/19

Unternehmer

Gewerblicher Grundstückshandel

Können die von der Rechtsprechung benannten Beziehungen eines Steuerpflichtigen zur Immobilienwirtschaft (auch benannt als hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich, branchenkundig, oder unter explizierter Berufsbenennung als Grundstücksmakler, Architekt, Bauunternehmer), für die Fragestellung, ob bei einer juristischen Person ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, Einfluss auf die von der Rechtsprechung entwickelten Fünf-Jahres-Zeiträume (Halte- und Verwertungszeitraum) nehmen, wenn diese Beziehungen zur Immobilienwirtschaft bei einem Organ der juristischen Person vorliegen?

III R 14/23

FG Münster, Urteil v. 26.4.2023, 13 K 3367/20 G

Anleger

Auflöungsverlust/Nachträgliche Anschaffungskosten

1. Zur Frage des hinreichenden Feststehens eines Auflösungsverlusts im konkreten Fall.

2. Eröffnet die vom Bundesfinanzhof mit Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15, BFHE 258, 427, BStBl 2019 II S. 208 getroffene Vertrauensschutzregelung beziehungsweise typisierende Weitergeltungsanordnung dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen der Berücksichtigung von Forderungsverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung (§ 17 EStG) oder als Forderungsverluste nach § 20 EStG im Sinne einer "Günstigerprüfung"

IX R 12/23

FG Düsseldorf, Urteil v. 19.1.2023, 14 K 1638/20 E

Anleger, Arbeitnehmer

Mitarbeiterbeteiligung

Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?

VIII R 13/23

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.10.2022, 12 K 1692/20

Unternehmer

Gewerbesteuer/Auslandsbeteiligungen

1. Rückwirkende Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen
Verstößt die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit?

2. Der EuGH hat mit Urteil H Lebensversicherung vom 22.6.2023 - C-258/22 (EU:C:2023:506) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 23.11.2021 - I R 5/18 entschieden. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 36/23 (I R 5/18) fortgeführt.

I R 36/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.1.2018, 6 K 145/16

Arbeitnehmer

Umzugskosten

Sind Umzugskosten beruflich veranlasst und somit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt und beiden Ehegatten dadurch ein eigenes Arbeitszimmer zur Verfügung steht, sich jedoch keine wesentliche Fahrzeitersparnis ergibt?

VI R 3/23

FG Hamburg, Urteil v. 23.2.2023, 5 K 190/22