Kritik am Entwurf für ein Wachstumschancengesetz

Habeck hält Lindners Steuerentlastungen für unzulänglich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat von Finanzminister Christian Lindner stärkere Entlastungen der Wirtschaft verlangt. Habeck sagte dem "Handelsblatt": "Die Vorschläge des Finanzministers im Entwurf zum Wachstumschancengesetz sind ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht." Habeck forderte einen Dreiklang an Maßnahmen, um der deutschen Industrie in der zurzeit angespannten wirtschaftlichen Lage zu helfen: erstens zielgerichtete Unterstützung für Investitionen, zweitens steuerliche Abschreibungen und drittens für eine Übergangszeit einen Industriestrompreis.

Lindner will die Wirtschaft mit dem einem Steuerpaket um jährlich rund 6. Mrd. EUR entlasten. Das Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es Mitte Juli aus dem Finanzministerium. Lindner schlägt fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt (Mehr dazu in der News "Wachstumschancengesetz mit umfangreichen Steueränderungen").

Regierungsinterne Abstimmung

Habeck hält die Entlastungen für zu gering: "Wir brauchen einen wirklichen Stimulus für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, denn unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht." Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der regierungsinternen Abstimmung nach "Handelsblatt"-Informationen Protest eingelegt, weil es die Vorschläge des Finanzministeriums für nicht weitreichend genug hält. Habeck hat einen staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis vorschlagen. Die FDP lehnt das ab.

Verbände fordern Nachbesserungen

In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft heißt es, es werde eine Reihe von vielversprechenden Maßnahmen angekündigt, mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen des Standorts verbessert werden sollten. "«Das ist im Ansatz richtig und überfällig." Zugleich heißt es: "Wir sehen allerdings auch Nachjustierungsbedarf."

IHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur, das geplante Entlastungsvolumen von 6,5 Mrd. pro Jahr sei ein wichtiger erster Schritt. "Aber selbst bei kompletter Umsetzung reichen die Maßnahmen nicht aus, um die aktuellen und strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen."

Die Stellungnahme stammt von acht Verbänden, darunter der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Adrian sagte, Lindner setze grundsätzlich richtige Signale. Das gelte insbesondere für die vorgesehene Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. "Es ist leider weniger als die versprochene Superabschreibung, die auch Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter umfassen sollte. Bei unkomplizierter Umsetzung wäre es zumindest ein geeignetes Instrument, Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienz anzuregen."

Darüber hinaus sei aber dringend eine Erhöhung des Stromangebots aus erneuerbaren Energien nötig. "Strom am Wirtschaftsstandort Deutschland muss günstiger werden." Der Staat sollte zudem auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen. Adrian weiter: "Die deutsche Wirtschaft braucht aktuell nichts so sehr wie Entlastung - weniger Vorschriften und nicht immer mehr."