Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) wurden die Regelungen des Außensteuergesetzes geändert. Das BMF hat nun ein umfangreiches Entwurfsschreiben veröffentlicht. 

Entwurfsschreiben wurde veröffentlicht

In dem Schreiben geht es u.a. um folgende Punkte: 

• Verhältnis des AStG zu anderen steuerlichen Vorschriften
• Internationale Verflechtungen 
• Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete 
• Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Zwischengeschaltete Gesellschaften 
• Behandlung einer Beteiligung im Sinne des § 17 EStG bei Wohnsitzwechsel ins Ausland
• Hinzurechnungsbesteuerung
• Beteiligung an einer ausländischen Zwischengesellschaft (§ 7 AStG) 
• Einkünfte von Zwischengesellschaften (§ 8 AStG)
• Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG) 
• Hinzurechnungsbetrag (§ 10 AStG) 
• Kürzungsbetrag bei Beteiligung an ausländischer Gesellschaft (§ 11 AStG)
• Steueranrechnung (§ 12 AStG) 
• Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften (§ 13 AStG) 
• Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (§ 14 AStG a. F.) 
• Familienstiftungen
• Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen 
• Mitwirkungspflicht und Schätzungsuntergrenze (§ 17 AStG)
• Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 18 AStG)
• Bestimmungen über die Anwendung von DBA (§ 20 AStG) 
• Zeitliche Anwendung 

Verbände können Stellung nehmen

Das Entwurfsschreiben wurde an bestimmte Verbände gesandt. Diesde haben bis 4.9.2023 Gelegenheit zur Stellungnahme. 

BMF, Entwurfsschreiben v. 19.7.2023