Das Schleswig-Holsteinische FG befasste sich mit der steuerrechtlichen Bewertung von durch Untreue erlangten Einnahmen und entschied, dass diese in der Regel nicht als steuerbare Vermögensmehrungen gelten, selbst wenn sie für illegale Zwecke, wie Bestechung, verwendet und später teilweise zurückgezahlt werden.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das den Schutz von Mitarbeitern regelt, die Fehlverhalten oder Gesetzesverstöße melden, die in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen, ist am 2.7.2024 ein Jahr alt geworden. Ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfahrungen des ersten Jahres zurückzublicken.

Deutschland hat im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 im internationalen Vergleich Rang 9 erreicht. Zwar steht Deutschland in der Alltagskorruption in Polizei und Verwaltung gut da. Um bei der Korruptionsbekämpfung insgesamt voranzukommen, müsse aber schneller und ambitionierter gehandelt werden.

Nach Bundesbeamtengesetz (BBG), sowie nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?

Die International Federation of Accountants (IFAC) hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität veröffentlicht. Das IDW als IFAC-Mitglied unterstützt diese Bemühungen.

Der BGH hat die gegen zwei Parlamentsabgeordnete und einen Unternehmer erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Bestechung im Zusammenhang mit der Beschaffung von Coronaschutzmasken entkräftet.

Das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen ist im internationalen Vergleich schwach. Das will der Gesetzgeber schon lange ändern. Die Bundesjustizministerin hat nun den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Er sieht schärfere Sanktionen schon bei mangelnder Anti-Korruptions-Compliance und Unternehmensefugnisse für interne Ermittlungen vor und soll staatliche Beschlagnahmerechte neu regeln.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption erteilt Deutschland eine Rüge, weil die 5 Jahre alten Empfehlungen für internationale Standards bei der Korruptionsprävention für Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurden. Schlusslicht sind der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, die Antikorruptionsreformen blockieren.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs, eines beurlaubten Beamten, wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt.

Das Hafturteil gegen den ehemaligen BLB-Chef Ferdinand Tiggemann ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Ex-Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesbetriebs im Februar 2017 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Ob Dieselskandal, Korruption oder Bilanzbetrug: Mit welchen Tricks Mitarbeiter ihren eigenen Vorteil oder den des Arbeitgebers suchen, sorgt immer wieder für Schlagzeilen - und die Frage: Lag es an indivuellem Fehlverhalten oder gab es dafür strukturelle Gründe in den betroffenen Unternehmen?

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.

Korrupte Unternehmen sollen in einem bundesweiten „Wettbewerbsregister“ gelistet werden. Dies hat das Kabinett am 29.03.2017 beschlossen. Erstmals soll in ganz Deutschland eingeführt werden, was es bisher nur in manchen Bundesländern und dort sehr uneinheitlich gibt. Unternehmen, in denen Bestechungen, Betrug oder Kartellvergehen u. ä. vorgekommen sind, sollen nach einheitlichen Regeln in einer Art "schwarzer Liste" erfasst werden, die bei der Vergabe öffentliche Aufträge beachtet wird.

Bestechlichkeit ist gesetzlich nicht nur für Beamte oder Richter verboten. Auch Schulsekretäre haben Verhaltenspflichten zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat einen Schulsekretär als Amtsträger eingestuft und wegen Scheingeschäften verurteilt.

In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Regierungsrat hatte von Chefs einer Sicherheitsfirma im Zusammenhang mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen «Provisionen» kassiert.

Wenn ein JVA-Beamter für Gefangene Zigaretten und Drogen ins Gefängnis hineinbringt und deshalb wegen Bestechlichkeit verurteilt wird, muss er aus dem Dienst entfernt werden. Ein derartiges Verhalten begründet einen Verstoß gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote.

Hat eine gewerblich tätige KG Bestechungsgelder zur Erlangung von Aufträgen gezahlt und wird dieser Sachverhalt nachträglich festgestellt, sind die Mehrgewinne wegen des Abzugsverbots für Bestechungsgelder (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) sämtlichen Gesellschaftern nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen. Das soll auch für den Teil der Bestechungsgelder gültig bleiben, der an einen der Gesellschafter zurück geflossen ist, soweit die anderen bestehende Erstattungsansprüche nicht geltend machen.

Thüringens Ministerien und Landesbehörden müssen sich nach Einschätzung des Rechnungshofs besser vor Korruption schützen. Unabhängige interne Kontrollen können nach Meinung des Thüringer Rechnungshofs viel bewirken.

Das Antikorruptionsgesetz wendet sich gegen Korruption im Gesundheitswesen. Vor allem Ärzte und Pharmaindustrie werden damit ins Visier genommen. Bislang wurden nur die Bestochenen belangt. Das soll sich mit dem Gesetz ändern.

Korruption, Schmiergelder und Bestechungsgelder – in manchen Ländern unumgänglich und in Deutschland heiß diskutiert. Gerichte und Gesetzgeber sind damit von Zeit zu Zeit beschäftigt und in der Buchhaltung steht man vor einem Dilemma: Wie werden Geschäftsvorfälle erfasst, die einen Schmiergeldduft haben und was ist zu tun? Eine zusammenfassende Betrachtung dieses Themas hilft hier weiter. 

Bestechungsgelder an Arbeitnehmer sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Gelder an den geschädigten Arbeitgeber, führt zu Werbungskosten des Arbeitnehmers.

Trotz der zunehmenden Implementierung von Compliance-Management-Systemen stellt die Bekämpfung von Korruption für viele Unternehmen noch immer eine Herausforderung dar.

Er soll städtisches Geld veruntreut und Genehmigungen gegen Schmiergeld erteilt haben: Ein Arbeitsgericht hat den Rauswurf eines korruptionsverdächtigen Verwaltungsmanns bestätigt.

Das Abzugsverbot umfasst auch die Kosten des Strafverfahrens und den Verfall von Wertersatz, wenn das Strafgericht bei der Bemessung des Verfallsbetrags die Ertragsteuerbelastung berücksichtigt hat. 

Bei Korruption herrscht ein hohes Dunkelfeld. Die Polizei setzt auf mehr Tipps durch ein neues Hinweissystem. Auch das Land hat eigene Maßnahmen ergriffen, um an Informationen zu kommen.

Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt? Er gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist längst überfällig; Deutschland hinkt sämtlichen anderen europäischen Staaten hinterher. Wie diese hat die Bundesrepublik in 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, hat sie aber bis heute nicht ratifiziert und deshalb bisher auch nicht umgesetzt. Nun wurde ein weich gespülter Entwurf verabschiedet: Kritik von vielen Seiten.

Wenn es nach den Justizministern der Bundesländer geht, müssen Unternehmen künftig für Straftaten selbst "gerade stehen". Auf der Justizministerkonferenz, die am 14.11.2013 in Berlin stattfand, sprach sich die Mehrheit für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts aus. Kritische Stimmen halten jedoch die derzeit möglichen Sanktionen für ausreichend und befürchten, ein „Verbandsstrafrecht“ träfe die Falschen, nämlich die Arbeitnehmer.

Die Pharmaindustrie will einen klaren Schnitt: Geschenke an Ärzte sollen verboten werden. Das Selbstverbot soll alle Geschenke und Zuwendungen an Ärzte betreffen. Mehr Transparenz zu Geldzahlungen an Ärzte soll das zuletzt beschädigte Vertrauen der Öffentlichkeit wieder stärken.

Korruption an Hochschulen oder Unikliniken, an Theatern oder Instituten soll in Baden-Württemberg mit Hilfe eines Antikorruptionsbeauftragten aufgedeckt werden.

Einst war sie eine der mächtigsten Frauen im Deutschen Fernsehen. Jetzt bestätigte der BGH die Verurteilung der ehemaligen NDR-Fernsehfilmchefin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung wegen Unterschiebens von Drehbüchern.

In einer bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsaffäre hatte eine Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf ihrem Geschäftsführer gekündigt, weil dieser das Unternehmen durch Abschluss eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker geschädigt habe.

Für die Krankenkassen und letztlich das gesamte deutsche Gesundheitssystem werden durch Betrug im Gesundheitswesen immense Kosten verursacht.

Die massive Kritik an den Zuwendungen der Pharmaindustrie und die Korruptionsvorwürfe an die Ärzteschaft zeigen Erfolge: Die Pharmabranche verspricht mehr Transparenz und will die Zahlungen an Ärzte offen legen.

Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar.