Viele Korruptionsfälle werden in der Verwaltung aufgedeckt

Korruption in öffentlichen Verwaltungen spielt bei der Arbeit des Landeskriminalamts Baden-Württemberg eine große Rolle. «Korruptionsfälle werden oftmals im Bereich der öffentlichen Verwaltung aufgedeckt», sagte die zuständige Inspektionsleiterin Gabriele Renner der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die freie Wirtschaft sei auch von dem Thema betroffen. «Aber hier herrscht ein hohes Dunkelfeld, weil diese Delikte dort nur auf Antrag verfolgt werden.» Insgesamt nahmen die Verfahrenszahlen im vergangenen Jahr etwas ab. Es wurden 163 Fälle nach 172 im Jahr 2012 gezählt.

«Bei den bekanntgewordenen Fällen handelt es sich um die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer ist ziemlich hoch», sagte der Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Umweltkriminalität beim Landeskriminalamt, Thomas Lutz, bei dem sich 15 Ermittler mit dem Thema befassen. Die Bearbeitung von komplexen Verfahren kann bis zu fünf Jahre dauern. Es gebe Fälle bei denen Millionen von E-Mails nach bestimmten Schlagworten durchforstet worden seien.

Korruption kommt nach Renners Erfahrungen beim Staat meistens vor, wenn es um irgendwelche Vergabeverfahren oder Genehmigungen geht. Als Beispiele nannte sie die Vergabe von Dienstleistungen oder Bauaufträgen. «Kleine Behörden sind anfälliger für Korruption als größere Behörden.» Oftmals werde beim Essen ausgelotet, ob jemand bereit sei, sich bestechen zu lassen.

Im Südwesten gibt es einen vom Land installierten Vertrauensanwalt, an den sich Bürger, Beschäftigte oder auch Geschäftspartner wenden und Hinweise geben können. Der prüft laut Innenministerium den Verdacht auf Glaubwürdigkeit und strafrechtliche Relevanz.

Erhärtet sich der Verdacht, schaltet der Vertrauensanwalt das entsprechende Ministerium ein. Dieses wiederum entscheidet, ob die Sache den Strafverfolgungsbehörden übergeben wird. Ermittler Lutz beklagte, dass Unternehmen nicht immer gerne mit den Behörden bei dem heiklen Thema zusammenarbeiten. «Das bedauern wir sehr. In einer Vielzahl der Fälle trennt man sich von den betroffenen Mitarbeitern, um das Problem zu lösen.»

Immer wichtiger bei der Korruptionsbekämpfung wird ein auf der Homepage des Landeskriminalamts eingerichtetes Hinweisgebersystem, bei denen die Tippgeber anonym mit den Ermittlern kommunizieren können. «Die Hinweise werden immer gehaltvoller. Das System muss aber in der Öffentlichkeit noch bekannter werden», sagte Renner weiter. Im vergangenen Jahr seien 177 verwertbare Tipps eingegangen.